Horst Seehofer steht am Podium, © Horst Seehofer

Landtags-CSU sucht auf Herbstklausur Kurs in Flüchtlingspolitik

Es ist in diesem Jahr eine besonders brisante Herbstklausur: Die Landtags-CSU will in dieser Woche ihren weiteren Kurs in der Flüchtlings- und Asylpolitik festlegen.

 

Die Landtags-CSU kommt am Montag zu ihrer Herbstklausur im oberfränkischen Kloster Banz zusammen – mit einer brisanten Tagesordnung: Angesichts Zehntausender neuer Flüchtlinge binnen wenigen Wochen wollen die Abgeordneten ihren weiteren Kurs in der Flüchtlings- und Asylpolitik festlegen.

 

Von Montag (14.00 Uhr) bis Dienstag befasst sich damit und mit anderen Fragen zunächst der Fraktionsvorstand, von Dienstagnachmittag bis Donnerstag die Gesamtfraktion. Die Hauptrede von Ministerpräsident Horst Seehofer ist für Dienstag geplant. Am Mittwoch kommt ein sehr umstrittener Gast: der ungarische Premier Viktor Orban. Weitere Gäste sind unter anderen die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU).

 

 

Staatsregierung diskutiert Integrationspaket für Flüchtlinge

 

Die Staatsregierung will bei ihrer Kabinettssitzung am Montag (10.00) ein Maßnahmenpaket zur Integration der Flüchtlinge in Bayern diskutieren. Das beinhaltet unter anderem den Bedarf an neuen Wohnungen, zusätzlichen Lehrern, Sozialarbeitern, die Gesundheitsversorgung und die Qualifizierung der Flüchtlinge für den Arbeitsmarkt. Vergangene Woche hatte Ministerpräsident Horst Seehofer dazu einen Kabinettsausschuss eingesetzt, die Leitung hat Staatskanzleichef Marcel Huber. Finanzminister Markus Söder (alle CSU) soll dann innerhalb einer Woche ausrechnen, wieviel das geplante Maßnahmenpaket kosten wird und wie es finanziert werden könnte.

 

Der Bund erwartet in diesem Jahr etwa 800 000 Flüchtlinge. Von diesen müsste Bayern nach dem bundesweiten Verteilungsschlüssel etwa 120 000 Menschen aufnehmen. Über die Hälfte muss voraussichtlich wieder ausreisen, weil sie nicht als Asylbewerber anerkannt werden.

 

 

rg / dpa