Polizist kontrolliert Autofahrer, © Nicht wenige Bürger und Politiker würden im Verkehr gern die ganz harte Schiene fahren. Doch wo soll das enden? fotolia.com © Gerhard Seybert

Law and Order on the Road – wie viel Strafe muss sein?

Münchens Blitzer sind legendär. Doch nicht nur, wenn eine Rechnung ins Haus flattert, fühlen sich viele Autofahrer ungerecht bestraft. Doch ist das tatsächlich so und wie scharf sollte Vater Staat auf den Straßen regulieren? Eine Betrachtung.

 

Wer glaubt, dass Deutschlands Verkehrsgesetze abstrus und nicht zum Bürgerwohle seien, bekommt momentan mächtig Nahrung. Auf der A3 bei Köln wurden 2016 400000 Autos in einer Tempo-60-Baustelle geblitzt. Bloß stand dort gar kein Temposchild. Und obwohl damit unrechtmäßig geblitzt wurde, weigerte sich Köln, die zehn Millionen Euro, die man dadurch eingenommen hatte, zu erstatten. Erst nach einem veritablen „Shitstorm“ lenkte die Oberbürgermeisterin ein – gnädigerweise. Das Geld gibt es freilich nur zurück, wenn man einen Antrag stellt. Ortswechsel nach München. Hier nahmen die Stadtväter im vergangenen Jahr satte 1,4 Millionen Euro an Blitzer-Gebühren ein – wohlgemerkt nur am Mittleren Ring und der Landshuter Allee. Klingt ein wenig nach Law-and-Order-Willkür? Der folgende Artikel versucht, genau das auszuloten: Wie viel Straßen-Strafe muss sein – und wo schießt Deutschland übers Ziel hinaus?

 

Deutschland – Ein Land der Gesetze

 

Ganze 643000 Kilometer beträgt das Straßennetz der BRD – vom Dorfsträßchen bis zur Autobahn… Doch was sagen die Zahlen sonst noch?

 

Die Straße, kein Hort der Freiheit?

 

Die Mär vom mangelnden Tempolimit

Fragt man Ausländer, was sie mit Deutschland in Verbindung bringen, kommt fast immer „Keine Tempolimits“. Nicht ganz falsch, denn auf Autobahnen gibt es keine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung – theoretisch. Praktisch sind von 13000 Autobahnkilometern nur 65% jederzeit tempolimit-frei.

Autos in der Baustelle, © In der Realität zeigt sich, dass auch ohne Tempolimit auf den meisten Autobahnen kein grenzenloser Bleifuß mehr möglich ist. fotolia.com © PRILL Mediendesign

 

Auf 27% gibt es hingegen dauerhafte Geschwindigkeitsbeschränkungen – ohne Temporär-Begrenzungen. Wohlgemerkt sind dies Zahlen aus 2008. Eine neuere Studie des ADAC zeigt indes, dass die Werte sich verschieben – limit-los sind jetzt nur noch 60%. Hinzu kommt, dass das Gesamt-Fahrzeugaufkommen es nur selten ermöglicht, wirklich schnell zu fahren. „Bleifuß frei“ ist längst nicht mehr allgemeingültig und wird schleichend weiter ausgehöhlt.

 

Blitzer für die Gemeindekasse

Daneben zeigt allein die Summe der Blitzer-Einnahmen aus dem Eingangstext bereits eines. Nämlich, dass Blitzer für die Kommunen eine Gelddruck-Lizenz sind.

Zugeben würde das freilich kein Offizieller. Aber journalistische Recherchen sprechen eine ziemlich deutliche Sprache. In NRW beispielsweise kippte Innenminister Jäger ein Gesetz, wonach nur an Unfallschwerpunkten geblitzt werden durfte. „Erblitzte“ Gelder sind obendrein nicht zweckgebunden. Ein Schelm, der da in Zeiten notorisch klammer Gemeindesäckel Böses denkt. Ein Grund auch, warum München auf Platz neun der höchsten Blitzer-Einnahmen kommt.

 

 Abzocke per Umweltplakette?

Rot, Gelb, Grün prangen die Umweltplaketten an Frontscheiben. All ihnen gemeinsam ist, dass sich Kommunen und Umweltverbände dadurch Entlastung versprechen. Offiziell zumindest. Inoffiziell ist längst durch Experten, unter anderem des Fraunhofer-Instituts, erwiesen, dass die Umweltzonen:

  • Keine messbare Reduktion der Feinstaubbelastungen erbringen
  • Die Stickstoffdioxidwerte massiv ansteigen lassen

 

Autounfall mit Feuerwehrmann, © Für eine so dichtbesiedelte Nation mit so vielen Autos sind hierzulande die Unfallzahlen, insbesondere mit Verletzten, sehr niedrig. fotolia.com © benjaminnolte

 

Nicht nur wirkungslos, sondern kontraproduktiv. Ändern wird sich indes nichts, denn die Zonen wurden für viel Geld errichtet. Und auch wenn die überwältigende Auto-Mehrheit mittlerweile grün trägt, entstehen immer noch Einnahmen durch Einfahren mit falscher oder fehlender Plakette. Eine Wirkung hatte die Realität jedoch. Die geplante blaue Plakette wurde auf Eis gelegt – wird aber immer noch von Politikern und Verbänden beschworen.

 

Die Zahlen

Doch weg von Einnahmen hin zu messbaren Zahlen. Denn immerhin sind die ebenfalls belegbar.

Verkehrsunfälle

In Deutschland waren 2015 44,4 Millionen PKW angemeldet – rund 2,5 Millionen davon waren im gleichen Zeitraum in einen polizeilich erfassten Unfall verwickelt. Doch ganze 2,2 Millionen Crashs waren reine Sachschäden. Nur 305659 Unfälle zogen 396891 Personen in Mitleidenschaft – wovon ebenfalls die Majorität von 325726 nur leicht verletzt wurde. Schwerverletzt wurden nur 67706, die Zahl der Verkehrstoten lag bei 3459.

Beeindruckend werden diese Zahlen angesichts der Tatsache, dass die  44,4 Mio. Fahrzeuge im Schnitt 13000km jährlich zurücklegen – womit Deutschland in Sachen Unfall- und Verletzungswahrscheinlichkeit gut dasteht.

Geschwindigkeitsübertretungen

Normalerweise sollte man denken, dass ein so statistikverliebtes Land auch Verkehrssünder genauestens auflistet. Mitnichten. Eine Gesamtzahl an Tempovergehen gibt es nicht. Vor allem, weil Kommunen und Polizei eigene Brötchen backen. Einziger Hinweis sind die ausgesprochenen Fahrverbote. 376462 Führerscheine wurden 2015 temporär eingezogen. Meist wegen Geschwindigkeitsübertretungen. Wie viel Geld durch Blitzen eingenommen wird, kann man indes nur schätzen. Allerdings zeigen die „ertragreichsten“ Städte bereits, wie hoch diese Summe sein muss:

Die Top Nine der Blitzer Abkassierer, © fotolia.com © chungking

 

Fahrerflucht

Einen Unfall zu bauen und abzuhauen, ist indes ein Delikt, in dem sich naturgemäß sehr hohe Dunkelziffern finden. Belastbare Zahlen hinsichtlich Fahrerflucht sprechen von deutschlandweit über einer halben Million Fällen pro Jahr – umgerechnet auf die Gesamtheit aller Unfälle, die polizeilich erfasst wurden, wären das rund 20 Prozent. Und das sind wie gesagt nur die, die aufgeklärt wurden.

Parkdelikte

Wo Unfallflucht noch eine echte Straftat ist, liegt die Hemmschwelle, es mit Parkscheibe und –zonen nicht allzu genau zu nehmen, viel geringer. Leider sind die letzten verwertbaren Zahlen bereits fast ein Jahrzehnt alt – sprechen jedoch eine überdeutliche Sprache. Knöllchenkönig Berlin etwa schrieb 2008 1,7 Millionen Tickets aus. Wie sich diese Werte seitdem durch die gewachsenen Autozahlen steigerten, lässt sich erahnen.

 

 

 

Deutschland – Ein Land der Autonarren

Jedes Klischee hat einen wahren Kern – im Falle der „autovernarrten Deutschen“ ebenfalls. Denn bei der Autodichte pro Einwohner liegt nur Italien vor Deutschland – beide Länder stehen nur hinter dichtbesiedelten Kleinstaaten wie Andorra und Liechtenstein. Selbst die autoverliebten Amerikaner liegen dahinter.

 

Des Deutschen liebstes Kind

 

Vater und Tochter beim Autowaschen, © Glückliche Autobesitzer - kaum eine andere Bevölkerungsgruppe in Deutschland hat ein solches Gewicht und so starke Lobbyverbände vorzuweisenfotolia.com © Monkey Business

 

Verzerrte Sichtweisen

Das Problem bei der Frage nach Law and Order ist deshalb vor allem ein Gefühltes. In einem Land, in dem auf zwei Einwohner ein Auto kommt, fühlt sich bei autorelevanten Problemen jeder angesprochen. Diese verzerrten Sichtweisen führen dann dazu, dass man sich übermäßig ungerecht behandelt fühlt. Denn die übliche menschliche Vorgehensweise des Verdrängens auf „die anderen“ funktioniert nicht mehr, wenn jeder zur Gruppe gehört.

Schützenhelfer-Verbände

In Deutschland sind zudem die Zahlen der Autoverbände groß. Mehrere Dutzend Klubs und Lobbygruppen, angefangen vom mächtigen ADAC, über den Taxi- und Mietwagenverband bis hin zum Auto-Club Europa. Sie alle haben aufgrund ihrer Vernetzung und mehrerer Millionen Mitglieder eine extrem laute Stimme auf Regierungsebene.

Diese Macht von Autoherstellern, Autofahrern und Autoverbänden macht es sehr schwer, Gesetze zu erlassen – denn wie in der Vergangenheit zu beobachten, laufen mehrere hunderttausend Personen dagegen Sturm.

 

 

Des Amis Waffen, des Deutschen Auto?

 

Schilder mit Tempo 30 und Umweltzone, ©  Viele autobezogene Umweltschutzmaßnahmen sind polit-strategische Schnellschüsse. So wirksam wie erdacht sind tatsächlich nur die wenigsten.fotolia.com © Klaus Eppele

 

Insofern ist es durchaus berechtigt, zu sagen, dass in Deutschland das Auto auf moralischer Ebene das ist, was Schusswaffen in den USA sind:

  • Beide werden von großen Bevölkerungs-Prozentsätzen besessen
  • Für beide gibt es mächtige Lobbygruppen
  • Beide sind gesellschaftlich umkämpft

Und genau wie in Amerika kann es sich auch hier kein Politiker erlauben, diese Gruppen zu übergehen – 44 Millionen Autobesitzer sind eben auch 44 Millionen potenzielle Wählerstimmen. Eine Partei, die restriktive Limits durchdrückt, könnte sich sicher sein, bei den Wahlen abgestraft zu werden. Vor der jüngsten Bundestagswahl legten sich beispielsweise die Grünen und die Linke für ein generelles Tempolimit fest. Nun mag man spekulieren, wie stark dies die Wahlentscheidungen beeinflusste – Fakt ist aber, dass beide Parteien einstellige Ergebnisse einfuhren.

 

Ein Gral namens Umweltschutz

 

Was bringt es?

 

Die Gegner-Argumente sind dabei immer verhältnismäßig gleich:

  • Tempolimit für geringeren Schadstoffausstoß
  • Weniger Staugefahr
  • Gleichmäßigerer Verkehrsfluss
  • Bessere Ausnutzung der Autobahnen
  • Geringere Streckenabnutzung
  • Günstigerer Erhaltungsaufwand

LKW auf der Landstraße mit Windrad, © Die meisten Landbewohner sind ohne Auto aufgeschmissen - sowohl für´s Pendeln als auch den Warentransport sind Fahrzeuge dort unabdingbarfotolia.com © Tilo Grellmann

 

Die Zahlen sprechen eine weniger eindeutige Sprache. Würde man auf den Autobahnen etwa Tempo 120 vorschreiben, reduzierte sich der CO2-Ausstoß laut Umweltbundesamt nur um neun Prozent.

Bei der Staugefahr scheiden sich die Geister. Kritiker argumentieren, dass es bei der Überlastung der Autobahnen unerheblich sei, ob alle Autos mit dem gleichen Tempo führen – und belegen dies mit der Tatsache, dass bei normalem Verkehr sowieso kaum das gern angeführte „200er-Rasen“ möglich wäre.

Bei der Streckenabnutzung liegt derweil ein Denkfehler vor. Nicht Geschwindigkeit zerstört den Straßenbelag, sondern das Fahrzeuggewicht, insbesondere Schwerlastverkehr.

Überdies muss man in diese Rechnung mit einbeziehen, dass die Deutschen nicht aus Spaß ein Autoland sind, sondern aus Notwendigkeit:

  • Pendeln
  • Einkauf
  • Gütertransport

sind praktisch unmöglich ohne wesentliche Zeit- und/oder Komforteinbußen umzulagern. Für ÖPNV-verwöhnte Innenstadt-Münchner mag es angehen, statt mit dem Auto mit Bussen zur Arbeit zu kommen. Doch schon für Lieferbetriebe und erst recht Landbewohner (immerhin leben 70% in ländlichen Gemeinden) wird dies unmöglich – daran ändern auch bestgemeinte Umweltschutzbemühungen nichts.

 

Leistung contra Umweltschutz

Obendrein vergessen viele Umweltschützer eines. Deutschland hat bereits strenge Abgasnormen. Die derzeit gültigen Euro-6-Normen gehören zu den schärfsten der Welt. Auch, weil hierzulande Flottenausstöße mit einbezogen werden.

Dies wird unter der Prämisse interessant, als dass die Durchschnittsleistung neu zugelassener PKW sich in den vergangenen 20 Jahren um rund 50 Prozent steigerte. Im gleichen Zeitraum sanken jedoch Verbräuche und Emissionen während das Fahrzeuggewicht wiederum aufgrund höherer Sicherheits- und Komfortausstattungen stark stieg.

An diesem Punkt ist ein Exkurs in die Motorkunde notwendig. Je mehr Leistung ein Motor hat, desto größer der CO2-Ausstoß – leider funktioniert der Umkehrschluss nicht – durch die größeren Gewichte wird schlicht mehr Motorleistung benötigt. Natürlich könnte man eine 1,5-Tonnen-Limousine mit einem 75-PS-Motor antreiben. Bloß würde dieser dann in jedem Fahrzustand am schadstoff- und verbrauchsstarken Limit laufen – anstatt wie beim größeren Motor nur in Beschleunigungsphasen.

 

Produktionsstraße für Autos, © Karrosserieversteifungen und Komfort-Ausstattungen machen Autos alljährlich etwas schwerer - der Hauptgrund für gestiegene Durchschnitts-Motorleistungen.fotolia.com © dizfoto1973

 

Damit ist die hohe Durchschnittsleistung zwar hinderlich für strengen Umweltschutz, gleichzeitig aber notwendig, weil die Fahrzeuge immer schwerer und sicherer werden.

 

Trauerspiel E-Auto-Prämie

Zudem sind die Alternativen zum Auto in Deutschland einfach nicht tragfähig. Das zeigt sich am gigantischen Flop namens E-Auto-Prämie. Die Bundesregierung erwartete einst, dass sich mindestens 300000 Personen den Elektro- oder Hybdridwagenkauf mit 4000€ versüßen lassen würden.

Die Realität ist mehr als ernüchternd. 9023 Anträge gingen bis Januar  ein. Der Grund liegt vor allem darin, dass das E-Tankstellennetz in der BRD ein geradezu stiefmütterliches Dasein fristet. Keine 20000 Stromtankstellen gibt es derzeit und auf den Münchner Innenstadtbereich entfallen davon gerade einmal zwei Dutzend. zudem herrscht heilloses Anschluss-Wirrwarr. Wie sich angesichts dessen 300000 Fahrer überzeugen lassen sollen, wissen wohl nur die Ministerien.

 

Medienliebling Raser

Kommen wir nun zu einem Problem, dass momentan medial wieder für große Aufmerksamkeit sorgt. Die Raser.

Ein aufgebauschtes Problem?

Gibt man unter Google-News „Raser“ ein, erscheinen rund 328000 Ergebnisse – auf den ersten Blick also ein drängendes Problem. Bei genauerem Hinsehen kristallisiert sich jedoch heraus, dass die meisten davon sich mit dem „generellen“ Kampf gegen Raser befassen. Prominente Einzelfälle wie der jüngst wegen fahrlässiger Tötung verurteilte „YouTube-Raser“ Alpi oder die beiden Hamburger Straßenrennfahrer, die mit Bewährung davonkamen, stechen zwar hervor, lassen aber den Eindruck aufkommen, dass hier ein Problem künstlich erhöht werden soll.

Blitzgerät im Wald, © WEnn nicht gerade geblitzt wird, bleiben die meisten Raser unerkannt und unbestraft - das trägt nicht zu deren Senkung bei. fotolia.com © Countrypixel

 

Zwar stiegen in der Vergangenheit erstmals wieder die Zahlen an Verkehrstoten in der BRD leicht an. Dort allerdings, wo sich Raser klassischerweise austobten – namentlich auf ostdeutschen Landstraßen, sinken die Zahlen hingegen.  Das lässt den vorsichtigen Rückschluss zu, dass keine generelle Steigerung der Raserzahlen zu beobachten ist.

Und schaut man sich die aktuellen Arbeitsweisen der Medien genauer an, wird auch klar, warum man glauben könnte, dass wir dennoch von einer „Raserwelle“ heimgesucht werden:

  • Immer größere Zahl von Online-Lesern
  • Zwang zu bedingungsloser Aktualität
  • Weniger Hemmungen, skandalträchtig zu schreiben

Es könnte also daran liegen, dass die Medien, auf der ständigen Jagd nach Klicks, verführt sind, aufmerksamkeitsträchtiger zu schreiben, um mehr Leser zu bekommen. Und dafür eignen sich Rasergeschichten vorzüglich.

 

Freiheitsgefühle im Gasfuß

Dabei gilt auch für echte Raser, dass für diese der Tritt aufs Gaspedal eine direkte Verbindung mit Freiheit hat. Keine Entschuldigung, aber zumindest Erklärungsansatz in Zeiten, in denen sich junge Männer mit einer zunehmenden Entwertung jahrzehntelang gültiger Ideale konfrontiert sehen.

Schwarz-gelbes Auto schleudert, © Autohersteller sind nicht ganz unschuldig an der Situation: Durch Leasing & Co stehen PS-Boliden heute auch Geringverdienenden zur Verfügung.fotolia.com © Alexander

 

Der eine springt mit Fallschirm von Strommasten, der andere rast. Nicht nur ein adrenalinschwangerer Moment, sondern eine Lage, in der nur die eigene Reaktion zählt. Kein Vorgesetzter, keine gewandelten Moralbegriffe, hier zählt nur der Moment und das Adrenalin.

 

Je restriktiver der Staat…

Bedeutsam wird dies in Anbetracht der Tatsache, dass in Deutschland immer mehr Lebensbereiche gesetzlicher Regelung, zumindest aber öffentlicher Einmischung unterliegen. Was früher als Kavaliersdelikt galt, ist heute oft Straftatbestand oder wenigstens gesellschaftlich geächtet.

Im Großen befriedet das freilich – wo etwa Schulhofschlägereien nicht mehr an der Tagesordnung sind, herrscht eine ruhigere Atmosphäre.

Aber solche Tatsachen beschwören auch Widerstand. Gerade bei jungen Männern wird durch diese Tatsache der Rahmen der Möglichkeiten, um Dampf abzulassen, entscheidend geschmälert. Rasen ist dabei, nicht nur wegen der Verfügbarkeit von Autos, ein naheliegendes Ventil. Denn sofern dabei kein Unfall passiert, bleibt es ein Vergehen ohne Folgen.

 

Mehr Auto geht nicht - Autodichte weltweit, ©  fotolia.com © chungking

 

Deutschland – (K)ein Land von Law and Order

Strenge Umweltauflagen, dagegen eine starke Lobby – da stellt sich die Frage, inwieweit die BRD tatsächlich schon ein Land von Law and Order ist.

 

Warum jetzt schon manche Strafen grenzwertig sind

Verwaltungsgebühren

Wie fänden Sie es, wenn sie eine zweijährige Gefängnisstrafe absitzen müssten, die per Verwaltungsakt um anderthalb Jahre Zwangsarbeit erhöht wird, um die Kosten für Unterbringung und Verpflegung abzuarbeiten?

Nichts anderes sind Verwaltungsgebühren für Bußgeldbescheide. Sie schlagen zusätzlich zur Strafe eine Summe auf, die mindestens 25 und maximal 7000 Euro beträgt. Und sie sind doppelt dreist. Denn der Verwaltungsaufwand wird bereits durch Steuern gedeckt – und ist somit durch nichts zu rechtfertigen.

Doppelbestrafung

Besonders pikant wird diese Praxis durch das bundesdeutsche Verbot der Doppelbestrafung. Denn eigentlich lautet die rechtlich bindende Verpflichtung, die auch bei Ordnungswidrigkeiten Gültigkeit behält, dass niemand für eine Tat zweimal bestraft werden darf.

Bußgeld plus Verwaltungsgebühr stellen jedoch faktisch eine Doppelbestrafung dar – auch wenn Richter gerne anders argumentieren. Ob man 60€ Owi-Gebühr und 25€ Verwaltungsgebühr zahlen muss oder 85€  Strafe ist für den Betroffenen egal.

Knöllchen-Verteiler beim Ausstellen eines Strafzettels, © Der Inhalt der Verwaltungsgebühren - "Auslagen und Postzustellung" - könnte schwammiger nicht formuliert sein und ist eine Doppelbestrafung.  fotolia.com © Daniel Hohlfeld

 

De-facto-Berufsverbot

Gleichsam kommen Führerscheinentzuge für viele Berufsgruppen einem Berufsverbot gleich. Natürlich gibt es an Trunkenheitsfahrten nichts zu rütteln. Aber geht es um Geschwindigkeitsverstöße, sieht die Sachlage schon anders aus.

Handwerker vor offenem VW-Bus, ©  Führerscheinentzug ist mitnichten nur für Berufskraftfahrer wie etwa Paketboten existenzbedrohend, sondern für jeden, der beruflich aufs Auto angewiesen ist.fotolia.com © ACP prod

 

Rein rechtlich besteht zwar die Möglichkeit, bei Berufskraftfahrern auf Führerscheinentzug zu verzichten. Doch:

  • Dies ist eine Fall-zu-Fall-Auslegungssache
  • Sie kommt nur bei Berufskraftfahrern zur Anwendung

Für Pendler, Kundendienstmonteure usw. kennt das Recht keine Gnade – obgleich diese ihren Beruf de facto ebenso wenig ausüben können wie Taxi- oder Busfahrer. Eine Möglichkeit, durch (empfindliche) Strafzahlungen Führerscheinentzug zu vermeiden, hätte den gleichen erzieherischen Effekt plus Mehreinnahmen – und würde wesentlich weniger Menschen in ihrer Existenz gefährden.

 

Warum harte Strafen nichts bringen

Kein Polizist ist überall

Würde jeder Verkehrsverstoß mit absoluter Sicherheit registriert und geahndet werden, gäbe es keine Verkehrssünder, so die Theorie. Die Praxis sieht so aus, dass Deutschlands Polizisten 2016 unglaubliche 22 Millionen Überstunden anhäuften, allein eine halbe Million, so munkelt man, entfallen dabei allein auf den Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums München.

Selbst bei „echten“ Straftaten benötigen Beamte oftmals Stunden, bis sie erscheinen. Daran ändern auch strengere Gesetze nichts – es fehlen einfach die Leute, um deren Einhaltung zu überwachen.

 

Deutschland ist kein Unfallland

Daneben muss man sich erneut die Unfallzahlen ins Gedächtnis rufen. Von allen Autos Deutschlands werden jährlich gerade 5% in Unfälle verwickelt. Trotz mangelnden Tempolimits. Trotz immer dichteren Verkehrs. Trotz immer schlechterer Streckenzustände.

Was sollen hier harte Strafen bewirken? Ein Ampel-Crash bleibt ein Ampel-Crash, auch wenn darauf zehn Jahre Knast stünden. Und wen es nicht schreckt, durch eine Alkoholfahrt mindestens den Führerschein zu verlieren, den schert es ebenso wenig, ob er dafür drei oder zehn Punkte bekommt.

Dies soll kein Aufruf zu verkehrspolitischer Laissez-faire-Vorgehensweise sein. Aber es wurde wissenschaftlich bereits mehrfach bewiesen, dass härtere Strafen kaum Abschreckungswirkung erzielen – auch nicht im Straßenverkehr.

Keine Strafe kickt härter als Adrenalin

Außerdem muss man nochmals eines unterstreichen. Ein Raser ist wärhend der Tat voller Adrenalin – Negativfolgen sind da nicht relevant. Nur weil eine Strafe höher ist, ändert das gar nichts. Der Adrenalinflash ist stärker als alles andere.

 

Erwachsene – keine Kinder am Steuer

Moral und Bestrafung

Obendrein sprechen wir immer noch von mündigen Volljährigen. Eine Strafe ist nur dann moralisch vertretbar, wenn sie der Tat angemessen ist – inklusive aller Begleitumstände. Nicht umsonst wurde im Fall des YouTube-Rasers strafmildernd aufgenommen, dass der getötete Rentner bei Rot die Straße überquert hatte.

Ganz besonders gilt diese These jedoch bei Straftaten ohne Opfer. Ein Vertreter fährt auf einer Landstraße 130 statt der erlaubten 100. Keiner kam dabei zu Schaden. Laien argumentieren in solchen Fälle gerne „aber es hätte, könnte…“. In Deutschland herrscht jedoch ein Rechtsstaat, der nur das bestraft, was tatsächlich getan wurde – nicht was hätte passieren können.

Zu harte Verkehrsstrafen bei opferlosen Taten sind unmoralisch. Momentan würde der genannte Vertreter, so er erwischt würde, 80 Euro Strafe und einen Punkt in Flensburg kassieren. Wo läge die Verhältnismäßigkeit, ihm für das gleiche Vergehen den Führerschein zu entziehen und damit den Arbeitsplatz? Wer das will, sollte sich fragen, ob man dann wie im Mittelalter auch Dieben die Hand abhacken sollte.

Wenn Politiker von Freiheit sprechen

Nun kommt ein Thema, das Politiker gerne im Munde führen. Denn sie sprechen gerne von Freiheit. Bloß stellt sich die Frage, wo noch Freiheit übrig bleibt, wenn man dem Bürger jegliches Denken abnimmt und ihm stattdessen einen Verhaltens- und Strafenkatalog vor die Nase setzt. Schon heute ist Deutschland ein vergleichsweise restriktives Land, in dem es sehr wenig gibt, in das der Staat sich nicht einmischt:

  • Bargeldabschaffungen werden öffentlich diskutiert
  • Der Staat macht die Ehe nach wie vor vom Geschlecht abhängig
  • Die meisten Deutschen fühlen sich in ihrer Meinungsfreiheit mittlerweile stark eingeschränkt

Und in diesem Tenor geht es weiter – Bauen ist nur an dem Punkt des Grundstücks erlaubt, den die Gemeinde vorgibt. Praktisch kaum ein Beruf, für den nicht eine minutiöse Ausbildungsvorschrift existierte. Außerhalb der eigenen vier Wände kann man in der BRD nur sehr wenig machen, das dem Staat egal wäre. Da trifft es sich, dass selbst „Unnützes Hin- und Herfahren“ bei Strafe verboten ist.

 

Autoritäre Erziehung vs. Selbstständigkeit

Wer heute ein Kind hat und im Elternkreis verlauten lässt, dass er es mit autoritären Methoden erziehen will, erntet zurecht schreckgeweitete Augen. Einen Menschen in seiner Entwicklungsfreiheit einschränken? Alleine schon so zu denken ist bei der Erziehung in den Augen vieler falsch.

Unter umgedrehten Vorzeichen glauben jedoch viele Deutsche und nicht wenige Politiker, dass Law and Order Verbesserungen brächte. Autoritäre Erziehung bei Kindern nein, bei Erwachsenen jedoch gerne. Wer diese Diskrepanz nicht erkennt, der glaubt auch, dass 120 auf Autobahnen und ein Zwang zum Kauf von Elektroautos Deutschland zu einem besseren, freieren Land machen würde.

 

Fazit

Law and Order im Straßenverkehr lässt sich nur dann durchsetzen, wenn man genügend Polizisten hat. Die hat die BRD jedoch nicht. Zudem bringen harte Strafen nicht bloß wenig, sie sind auch noch eine direkte Verletzung der Verhältnismäßigkeit. Freiheit und gleichzeitig strenge Gesetze schließen sich nun mal gegenseitig aus. Und an diesem Punkt braucht es einen breitgesellschaftlichen Diskurs darüber, was wir zu opfern bereit sind, um Sicherheit und Umweltschutz zu maximieren – jedoch keine politisch-populistischen Schnellschüsse.

 

Bildquellen:

1) fotolia.com © Gerhard Seybert

2) fotolia.com © PRILL Mediendesign

3) fotolia.com © benjaminnolte

4) fotolia.com © Monkey Business

5) fotolia.com © Klaus Eppele

6) fotolia.com © Tilo Grellmann

7) fotolia.com © dizfoto1973

8) fotolia.com © Countrypixel

9) fotolia.com © Alexander

10) fotolia.com © Daniel Hohlfeld

11) fotolia.com © ACP prod

Grafik-Hintergrund fotolia.com © chungking