Mediathek: Bayerischer Verfassungsgerichtshof

02:41 07. Juni 2018 Es ist eines der wohl umstrittensten Gesetze in Bayern – das Polizeiaufgabengesetz. Trotz heftiger Kritik aus Politik und Gesellschaft hatte es die bayerische Staatsregierung (…) Die Landtags-Grünen reichen PAG-Klage ein 03:47 03. April 2018 Telefone abhören, automatische Gesichtserkennung, DNA-Fahndung, Post beschlagnahmen, Daten auslesen, V-Leute in Chats einschleusen: Die CSU verschärft das Polizeirecht. Die (…) Es gilt als das härteste Polizeigesetz seit 1945 – die CSU will das Polizeirecht verschärfen 02:33 02. Mai 2017 SPD und Grüne ziehen vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof, um gegen das von der Staatsregierung beschlossene Integrationsgesetz zu klagen. Die CSU wirft der Opposition (…) SPD und Grüne klagen gegen Integrationsgesetz 03:03 21. November 2014 Die geplanten Volksbefragungen der CSU werden ein Fall für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Die Grünen im bayerischen Landtag haben nun eine sogenannte (…) Landtagsgrüne wollen Volksbefragung stoppen