Hinter Gittern? – Europäischer Gerichtshof berät über mögliche Zwangshaft für Spitzenpolitker wegen nicht umgetzter Fahrverbote

Der Europäische Gerichtshof hat heute in Luxemburg mit den Beratungen über mögliche Haftstrafen von maximal sechs Monaten gegen bayerische Spitzenpolitiker begonnen.
Es geht um die Frage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, ob eine sogenannte Zwangshaft nach EU-Recht verhängt werden kann.
Hintergrund sind die immer wieder überschrittenen Grezwerte für saubere Luft in München