GBW-Untersuchungsausschuss – SPD belegt, Kauf wäre zulässig gewesen

Hätte der Freistaat Bayern im Jahr die GBW-Wohnungen aus dem Besitz der Bayern-LB kaufen können oder nicht? Nach 5-monatigem Untersuchungsausschuss steht weiterhin eine Äußerung von Markus Söder aus dem Jahr 2012 im Mittelpunkt, der Kauf sei durch die EU verboten gewesen. Ein unabhängiger Gutachter hat nun allerdings im Auftrag der SPD ermittelt, dass einem Kauf kein Verbot entgegengestanden habe.