Landtagsgrüne wollen Volksbefragung stoppen

Die geplanten Volksbefragungen der CSU werden ein Fall für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

Die Grünen im bayerischen Landtag haben nun eine sogenannte Meinungsverschiedenheit eingereicht, um das Instrument der Volksbefragung vor Gericht zu stoppen.

Bei großen Projekten sollen künftig die Bürger nach ihrer Meinung gefragt werden – die jeweilige Volksbefragung soll durch die Landtagsmehrheit beschlossen werden und unverbindlich sein.

Timo Miechielsen berichtet.