"Meine Entscheidung": Aigner plant Alleingang im Energiedialog
München – Zur Halbzeit ihres Energiedialogs hat Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) die Teilnehmer auf einen Kompromiss eingestimmt und vor überhöhten Erwartungen einzelner gewarnt. «Ich weiß mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit, dass es wohl die hundertprozentige Lösung für jeden von Ihnen nicht geben kann und dass es wohl in Richtung eines Kompromisses laufen muss», sagte Aigner am Donnerstag in München.
Sie machte dabei unmissverständlich klar, dass sie zwar einen größtmöglichen Konsens anstrebt, am Ende aber allein über das künftige bayerische Energiekonzept entscheiden wird. Zudem betonte sie, dass sich der Freistaat anschließend auch noch mit dem Bund und den anderen Bundesländern abstimmen müsse. Der Energiedialog soll mit einem letzen Treffen am 2. Februar enden.
„Es wird meine Entscheidung sein“
Ein Hauptstreitpunkt ist die Frage, ob neue Stromtrassen nach Bayern gebaut werden müssen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stellt dies infrage. Bürgerinitiativen sind strikt dagegen, andere – etwa aufseiten der Wirtschaft – halten neue Trassen für unumgänglich.
Aigner sagte dazu, die einen wollten keine Stromtrassen vor ihrer Haustür, die anderen fürchteten einen Blackout und wollten am liebsten sofort mit dem Trassenbau beginnen. Das sei die Bandbreite in dem Dialog. «Zu jeder Meinung gibt es auch eine Gegenmeinung.»
Ihr sei es wichtig, alle Anregungen und Wünsche aufzunehmen. Am Ende werde es aber eine Entscheidung geben müssen, sagte Aigner. «Und es wird meine Entscheidung sein, welches Konzept ich dem bayerischen Ministerpräsidenten und dem bayerischen Kabinett vorschlagen werde. Und es wird auch meine Entscheidung sein, was ist für Bayerns Zukunft wirklich unbedingt notwendig.» Das werde keine Mehrheitsentscheidung sein, sondern «eine Entscheidung der zuständigen Ministerin». Sie wolle die beste Lösung aus bayerischer Sicht – um diese anschließend gegenüber dem Bund und den anderen Bundesländern zu vertreten.
make/dpa