Miesbach: Landratswahl vor Gericht angefochten – und Klage zurückgewiesen

Vielleicht konnte man hier von etwas zu viel Engagement sprechen:

Ein älterer Herr aus Fischbachauch im Landkreis Miesbach wollte die Wahl zum Landrat von Wolfgang Rzehak von den Grünen vor Gericht anfechten lassen – ihm wäre der Skandal-Landrat Jakob Kreidl lieber gewesen.

+++Update 13 Uhr: Der Kläger zieht seine Klage zurück. Die zuständige Richterin hat ihn überzeugt, dass keinerlei Aussicht auf Erfolg besteht +++

 

Kreidl „nicht wählbar gewesen“

Der politische Absturz des einstigen Miesbacher Landrats Jakob Kreidl (CSU) findet seit Mittwoch ein gerichtliches Nachspiel. Ein Bürger aus dem Heimatort des 62-Jährigen will die Landratswahl für ungültig erklären lassen. Kreidl sei faktisch nicht wählbar gewesen, obwohl sein Name auf dem Stimmzettel stand, argumentiert der Kläger vor dem Verwaltungsgericht München. Zum Landrat gewählt worden war schließlich der Grüne Wolfgang Rzehak.

Vorgänger Kreidl war von CSU-Chef Horst Seehofer noch vor dem Urnengang am 16. März wegen der umstrittenen Finanzierung seiner 120 000 Euro teuren Geburtstagsfeier durch Sparkasse und Landkreis zum Verzicht auf den Landratsposten im Falle seiner Wiederwahl gedrängt worden. Dadurch seien die Wähler bevormundet worden, glaubt der Kläger. Er moniert zudem die Krankschreibung Kreidls am Wahltag, was einer Dienstunfähigkeit gleichkomme. Die Vorsitzende Richterin machte aber zu Beginn der Verhandlung klar, dass die Krankschreibung eines kommunalen Wahlbeamten nicht automatisch Dienstunfähigkeit bedeute.

Ganz unrecht hat der Kläger allerdings nicht:

In Miesbach ging es nach dem Skandal um die von der Sparkasse bezahlten Geburtstagsfeier von Landrat Jakob Kreidl (CSU) um seine Nachfolge – Kreidl selbst war von Horst Seehofer gezwungen worden, auch im Falle seiner Wiederwahl den Posten abzulehnen.

Somit konnten die Wähler Jakob Kreidl zwar wählen, er wäre aber niemals Landrat geworden.

Vom jetzigen Landrat Rzehak gibt es bislang kein Statement.

adc / dpa