Mieterverein warnt vor Ende der Mietpreisbremse

Oft wurde die Mietpreisbremse als „zahnloser Tiger“ verschrien. Beklagt wurden zu viele Ausnahmen und fehlende Sanktionen für schwarze Schafe. Doch der Mieterverein München warnt vor einer Aufhebung des Instruments. Das würde nämlich tausende Menschen in finanzielle Bedrängnis bringen.

 

Als am Montagmorgen bekannt wurde, dass die Liberalen lieber nicht Teil einer Jamaika-Koalition sein wollen, atmeten Interessenvertreter der Mieter in Deutschland kurz auf. Denn die FDP steht in Fragen der Wohnungsmarktpolitik tendenziell auf der Seite der Investoren und Eigentümer. Doch die Ungewissheit  sei – vor allem auch beim Thema Mietpreisbremse – nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen noch größer und „die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz vom August 2015 in einer neuer Bundesregierung abgeschafft wird, ist hoch“, so der Münchner Mieterverein in einer Presseerklärung.

 

Der Mieterverein sieht sich auch aufgrund der jüngsten Zahlen zum Münchner Wohnungsmarkt veranlasst, gegen eine Abschaffung zu plädieren. Die Mietpreisbremse sei in der derzeitigen Fassung schlecht gemacht, doch trotzdem sei es nicht geboten, das Gesetz zu streichen. Denn ein solcher Schritt „würde sehr schnell für tausende Münchner höhere Mieten bedeuten“. Trotzdem brauche es insgesamt ein besseres Gesetz mit weniger Schlupflöchern für Eigentümer und Vermieter.

 

Manche Vermieter halten sich an 10-Prozent-Regel

 

Die Mietpreisbremse sieht vor, dass der Preis für eine Weitervermietung nicht höher als zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Damit soll erreicht werden, dass Mieten nicht allzu schnell in die Höhe schießen. Kritiker betonen jedoch den umfassenden Ausnahmenkatalog und fehlende Saktionsmöglichkeiten durch das Gesetz als unzureichend. Außerdem ziehen von zu hohen Mietpreisen Betroffene selten vor Gericht. Deshalb meinen viele, die Mietpreisbremse sei wirkungslos und gehöre abgeschafft.

 

Diese Logik will der Mieterverein München nicht gelten lassen. Zwar hielten sich die meisten Vermieter nicht an die Regelung, doch gerade große Wohnungsunternehmen beachteten die gesetzliche Obergrenze schon prophylaktisch. Besonders solche Firmen, die mit vermieteten Häusern handelten, würden sehr wohl Wert darauf legen, die 10-Prozent-Regel einzuhalten. Denn wenn bereits Mieter im Haus wohnen, die einen zu hohen Mietpreis zahlen, könnte das später für die Käufer zu Problemen führen.

 

Um also solchen unangenehmen Situationen vorzubeugen, verzichteten große Unternehmen auch ohne großen Sanktionsdruck auf allzu hohe Preissteigerungen. Demnach würden auch heute schon tausende Münchner Mieter von der Mietpreisbremse profitieren. Würde diese Regelung also wegfallen, kämen wohl einige in finanzielle Bedrängnis. Wie der Mieterverein berechnet hat, sparen Münchner durch das Gesetz in vielen Fällen bis zu 500 Euro und mehr – im Monat. Eine Wohnung in Schwabing-West dürfte nämlich nicht 20 Euro pro Quadratmeter kosten, sondern nur knapp 13.