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München: Aktionsbündnis „Aida“ will über umstrittene Straßenbauprojekte diskutieren

Das neue Aktionsnetzwerk Aida befürchtet eine „Straßenbau-Orgie“ – und stellt sich gegen den Bundesverkehrswegeplan. Bevor weitere Naherholungsgebiete zerstört würden, wolle man die Politik nun von ernsthafter Bürgerbeteiligung überzeugen.

 

 

Mit einem neuen Aktionsnetzwerk wollen zahlreiche Bürgerinitiativen mehr Bürgerbeteiligung bei umstrittenen Straßenbauprojekten einfordern. „Die Bürger fühlen sich bisher über den Tisch gezogen. Wir wollen den Politikern nun noch einmal die Hand reichen“, sagte Wolfhard von Thienen, Sprecher des Aktionsnetzwerks für Infrastruktur-Dialoge und Alternativenprüfung (Aida) am Donnerstag in München.

 

Das Netzwerk, an dem sich auch der Bund Naturschutz beteiligt, kritisiert damit den Bundesverkehrswegeplan, bei dessen Entstehung jegliche Bürgerbeteiligung verhindert worden sei. Von Thienen befürchtet ein auf Jahre „vergiftetes politisches Klima“ in den betroffenen Städten, sollten sämtliche Projekte in Bayern umgesetzt werden. Insgesamt listet der Bundesverkehrswegeplan 309 Straßenbaumaßnahmen im Freistaat auf – 10 bis 15 davon hält das Netzwerk für besonders problematisch. Dazu gehören unter anderem geplante Umgehungsstraßen in Augsburg, Würzburg und Passau.

 

Für das Netzwerk spielen bei der Kritik vor allem ökologische Aspekte eine Rolle: Der Straßenbau würde mehr Verkehr erzeugen und dabei Naherholungsgebiete zerstören. „Wenn die Bundesregierung den Klimaschutz ernst nimmt, dann darf sie nicht mit Basta-Politik ein riesiges Straßenbauprogramm auf den Weg bringen“, sagte Richard Mergner vom Bund Naturschutz.

 

Speziell im Fall Passau sei darüber hinaus die Kostenschätzung völlig unrealistisch: Die geplante Umgehungsstraße führe durch schwieriges Gelände, zudem müssten zwei große Brücken gebaut werden. Für rund 60 Millionen Euro sei das nicht zu machen, eine bessere Bahnanbindung für die Orte Freyung und Waldkirchen daher zielführender. In Würzburg erzeuge die neue Straße mehr Verkehr, statt ihn zu verlagern. Bisher seien die Einwände der Bürger sowie konkrete Alternativen aber nicht ernsthaft beachtet worden, sagte von Thienen. Das Verfahren war pseudo-öffentlich, sämtliche Einwände wurden wahnsinnig schnell abgebügelt.

 

Der Bundesverkehrswegeplan soll am 2. Dezember im Bundestag beschlossen werden und hat ein Gesamtvolumen von 264 Milliarden Euro. Für Bayern sind Projekte mit einem Volumen von 18,2 Milliarden Euro aufgelistet. Der Bund Naturschutz befürchtet durch den gesamten Plan in den nächsten Jahren eine „Straßenbau-Orgie“.

 

dpa