München: Bayerische Wirtschaft verlangt Kurswechsel der großen Koalition

Der Ärger in der Wirtschaft über die große Koalition eskaliert. Einen Tag vor dem Münchner Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft veröffentlichten die drei größten bayerischen Verbände eine ungewöhnlich scharf formulierte Erklärung, in der sie einen schnellen Kurswechsel verlangen.

 

Die Bundesregierung weiche vom zukunftsweisenden Weg der Sparmaßnahmen und strukturellen Reformen immer weiter ab. „Damit gefährdet sie die wirtschaftspolitischen und wirtschaftlichen Erfolge unseres Landes“, heißt es in dem Papier.

 

Die Wirtschaftsverbände nennen drei Punkte, in denen sie schnellstmögliche Entscheidungen und Änderungen verlangen: die Energiewende, den gesetzlichen Mindestlohn und die Erbschaftsteuerpläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Münchner Erklärung sei ein „politischer Weckruf“, erklärte Alfred Gaffal, der Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw). Mit unterzeichnet ist das Papier vom Bayerischen Industrie- und Handelskammertag und vom Handwerkstag.

 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund warf den Verbänden mit Blick auf den Mindestlohn vor, „Krokodilstränen“ zu vergießen. „Hier wird der nächste Akt einer Theateraufführung gezeigt“, erklärte der bayerische DGB-Vorsitzende Matthias Jena. Allein in Bayern könnten sich 224 000 Vollzeitbeschäftigte, die bisher weniger als 8,50 Euro Stundenlohn erhalten hätten, über höhere Entgelte freuen. „Das wird die Binnenkonjunktur weiter stützen und zusammen mit steigenden Tarifentgelten zu einem Nachfrageschub für Bayern führen. Das ist Wirtschaftspolitik pur“, so Jena.

 

rg / dpa