Der Bayerische Städtetag fordert angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen mehr bezahlbare Wohnungen in den Städten – allerdings nicht nur für Asylbewerber.

Auch andere Bevölkerungsgruppen müssten sich das Wohnen in den Zentren weiterhin leisten können, betonte Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD) am Donnerstag nach einem Treffen mit Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in Nürnberg. „Bei der Suche nach bezahlbarem Wohnraum wollen wir keine Konkurrenz zwischen sozialhilfebedürftigen Familien, Alleinerziehenden, Rentnern und Obdachlosen mit Flüchtlingen und anerkannten Asylbewerbern.“

Maly verwies darauf, dass allein für Flüchtlinge und Asylbewerber pro Jahr rund 5000 Wohnungen in Bayern benötigt würden. Derzeit steht aber nur Geld für 4000 staatlich geförderte neue Wohnungen zur Verfügung. Der Städtetag begrüßte daher die Absicht der Staatsregierung, weitere Mittel bereitzustellen. Diese müssten aber dauerhaft sein und für die Versorgung aller bedürftigen Bürger eingesetzt werden, mahnte Maly. Nach Ansicht des Bayerischen Städtetags lässt sich mehr billiger Wohnraum schaffen, wenn die Kräfte von Bund, Freistaat und Kommunen gebündelt werden.

Städtetag kritisiert Nicht-Einladung zu Flüchtlings-Spitzengespräch

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly, hat die Nicht-Einladung der Kommunen zu dem Spitzengespräch im Kanzleramt über die Flüchtlingspolitik kritisiert. Es sei „grotesk“, dass die kommunale Seite bei dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU)  nicht mit am Tisch sitze, sagte der Nürnberger Oberbürgermeister, der auch Chef des bayerischen Städtetages ist, am Mittwoch in München. Denn eine Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ohne Beteiligung der Kommunen sei nicht vorstellbar. Merkel trifft sich mit einigen Ministerpräsidenten, um über die Flüchtlingspolitik zu sprechen.

rico güttich / dpa