München: BayernLB erhöht Druck auf Österreich – Keine Zustimmung zum Verkauf

Die BayernLB erhöht im Streit mit der einstigen Österreich-Tochter Hypo Alpe Adria den Druck. Auf die erhoffte Zustimmung zum Verkauf ihrer Balkan-Töchter lässt die Landesbank die Österreicher vergeblich warten.

 

Mangels eines bestehenden Rechtsverhältnisses könne die Bank keine Erklärung zu dem Verkauf abgeben, teilte die BayernLB am Donnerstag mit. „Das Mitwirkungsrecht der BayernLB wurde bereits umgangen.“

 

Österreich braucht die Zustimmung, um die Balkan-Töchter der einstigen Hypo Alpe Adria wie geplant an den US-Fonds Advent zu verkaufen. Vor wenigen Tagen hatte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) mit einer Schadenersatzklage gedroht, falls die BayernLB die Zustimmung verweigert. Die BayernLB sieht sich aber bereits bei den Plänen für den Verkauf nicht ausreichend beteiligt.

 

Zugleich forderte die BayernLB die Republik Österreich zur Rückzahlung von Krediten in Höhe von 2,4 Milliarden Euro auf. Um das Geld streiten sich beide Seiten bereits seit einem Jahr vor Gericht. Am Donnerstag wurde unter anderem der ehemalige BayernLB-Chef Werner Schmidt als Zeuge im Prozess erwartet.

 

Kemmer als Zeuge im Prozess zwischen BayernLB und Hypo Alpe Adria

 

Im Münchner Prozess zwischen der BayernLB und ihrer ehemaligen Österreich-Tochter Hypo Alpe Adria um die Rückzahlung von Milliardenkrediten ist am Donnerstag (13.30 Uhr) der amtierende Bankenverbandschef Michael Kemmer als Zeuge geladen. Kemmer saß früher im Vorstand der Bayerischen Landesbank und musste sich wegen des Fehlkaufs der Hypo Alpe Adria auch selbst in einem Strafprozess vor Gericht verantworten. Für eine Verurteilung wegen Untreue sahen die Richter aber keine Grundlage und stellten das Verfahren gegen ihn und andere Ex-Vorstände der BayernLB gegen Zahlung einer Geldauflage ein.

 

In dem Zivilprozess, in dem Kemmer nun als Zeuge vor dem Landgericht München aussagen soll, geht es um Kredite in Höhe von 2,3 Milliarden Euro, die die BayernLB von der österreichischen Skandalbank eintreiben will. Die HGAA hatte ihre Zahlungen im Dezember 2012 eingestellt und damit für Empörung gesorgt. Inzwischen hat Österreich die Bank abgewickelt und wehrt die Ansprüche aus Bayern ab.

 

rg /dpa