München: CSU schwächt Skandal-Sprach-Antrag ab

Da rudern sie doch zurück, die Damen und Herren der CSU:

„Wer dauerhaft hier leben will, soll motiviert werden, im täglichen Leben deutsch zu sprechen“, heißt es nun im Leitantrag der Union. Vorher war die Rede davon, dass alle Zuwanderer in ihren Familien deutsch sprechen sollten.

 

Missverstanden und zurückgerudert

Missverstanden fühlt sich die CSU, die bei Opposition und Bürgern den Eindruck erweckt hatte, dass der Deutsch-Sprech-Antrag eher auf die Sympathie bei der äußeren rechten Wählerschaft abzielt, als wirklich politischer Inhalt zu sein.

„Das ist eine Klarstellung für alle, die den Satz missverstehen wollten“ äußerte sich Generalsekretär Andreas Scheuer am Montag nach der CSU-Vorstandssitzung zu der nachträglichen Änderung der Formulierung.

Parteichef Horst Seehofer fehlte bei dem Treffen wegen Krankheit.

Das ganze Wochenende lang hatte sich das Internet über dessen Partei teils lustig gemacht, teils schwarz geärgert (Zweideutigkeit natürlich nicht beabsichtigt), weil sie zuvor in ihrem Antrag die Formulierung stehen hatte, Ausländer sollten „dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen“.

Sogar Kanzlerin Angela Merke (CDU) ließ in Köln durchblicken, dass sie nichts von einer Deutschvorgabe für das Familienleben von Einwanderern hält. „Gute Deutschkenntnisse gehören zur Integration dazu“, sagte sie. „Allerdings ist es auch kein Fehler, wenn Kinder zum Beispiel zweisprachig aufwachsen und eine Fremdsprache weniger lernen müssen. Ich halte das insgesamt für einen Vorteil.“

CSU-Generalsekretär Scheuer betonte, von der Grundausrichtung bleibe der Entwurf unverändert. „Es gibt kein Zurückrudern oder Abweichen von unseren Grundsätzen.“ Von Pflicht, Gängelung oder Kontrolle sei von vornherein nie die Rede gewesen. „Sprache ist die Grundlage für gute Chancen in der Gesellschaft“, sagte Scheuer. Es sei deshalb ein wichtiger Appell, auch im täglichen Leben Deutsch zu sprechen.

 

Kritik aus den eigenen Reihen

Einige Parteifreunde aus der CSU hatten auch so ihre Bedenken, was die Formulierung angeht.

Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Stephan Mayer, begrüßte die entschärfte Formulierung. „Das war ein Fehler, das muss man offen einräumen“. CSU-Vize Peter Gauweiler betonte vor der Sitzung: „Es muss jeder zu Hause sprechen können, wie er möchte.“

Nun darf das auch in Bayern weiter jeder, ohne ein schlechtes Vorbild für seine Kinder zu sein.

adc / dpa