München: Dobrindt weist Söders Wunsch nach Mautbehörde in Bayern zurück

Aus bayerischer Sicht liegt das Kraftfahrtbundesamt im fernen Flensburg am Ende der Welt. Finanzminister Söder möchte eine große Abteilung der Behörde nach Bayern holen: die Verwaltung der Pkw-Maut für Ausländer. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt weist den Wunsch Söders zurück.

 

Der Vorstoß von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) für eine Mautbehörde in Ostbayern sorgt in Berlin für Unmut. „Es gibt keine neue Mautbehörde“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dem „Münchner Merkur“ (Mittwoch). „Die ortsgebundenen Stellen, die wir brauchen, werden eher unter als über 100 sein.“ Eine Folge von Söders Vorschlag sei es gewesen, dass Dobrindt „nicht lange auf freundlich gemeinte Ratschläge aus anderen Teilen Deutschlands warten musste, die explizit das Gegenteil von einer neuen Behörde in Bayern wollen“.

 

Söder will Mautbehörde für Ostbayern

 

Bayern soll nach Vorstellung von Finanzminister Markus Söder doppelt von der geplanten Pkw-Maut für Ausländer profitieren. Söder fordert von CSU-Parteifreund und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, die für die Verwaltung der Maut nötigen neuen Beamten des Kraftfahrtbundesamts im Freistaat anzusiedeln: „Wir gehen davon aus, dass die Maut kommt und unterstützen das.“ Nach Schätzungen wären für die Maut etwa zwischen 1000 und 1500 neue Stellen beim Kraftfahrtbundesamt nötig, sagte Söder der Nachrichtenagentur dpa.

 

«“e Stelle der Kraftfahrzeugbehörde hier in Bayern ansiedeln.“ Er habe Dobrindt deswegen einen Brief geschrieben.

 

Söder hat bereits eine Vorstellung, in welche bayerische Region die Mautbeamten am besten passen würden: „Ostbayern wäre die deutlich bessere Adresse als Flensburg“, sagte der Nürnberger CSU-Politiker. „Das wäre ein Riesengewinn für den ländlichen Raum.“ Eine solche Behörde mit 1000 Beamten würde dort sehr helfen. „Auch wenn es weniger wären, wir sind über jeden Bundesbeamten im strukturschwachen Raum dankbar.“

 

Söder will in den kommenden Jahren viele Beamtenstellen aus München in den ländlichen Raum verlagern. Nach den Sommerferien hatte es in niederbayerischen Medien zunächst Kritik an Söders Plänen gegeben, weil Niederbayern ursprünglich nicht berücksichtigt war. Zwischenzeitlich hat Söder aber schon angekündigt, dass auch Ostbayern von der Verlagerung Münchner Landesbeamtenstellen profitieren soll.

 

RG / dpa