München: Geld für Flüchtlinge aus Fluthilfe

Finanzminister Markus Söder von der CSU hat einen heiklen Vorstoß gewagt:

Die Kosten, die der Strom an Flüchtlingen in Bayern verursacht, will er von den Geldern für die Fluthilfe nach der Hochwasserkatastrophe im Jahr 2013 decken.

Fluthilfefonds längst „nicht abgeflossen“

Angesichts immer neuer Rekord-Flüchtlingszahlen fordert Bayern dringend Hilfe vom Bund. Jetzt hat der Finanzminister auch eine sehr konkrete Idee präsentiert, wo das Geld herkommen könnte.

Bayern erhöht mit einem konkreten Vorschlag den Druck auf den Bund, sich an den massiv steigenden Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber zu beteiligen. Finanzminister Markus Söder plädierte am Mittwoch dafür, Geld aus dem längst nicht ausgeschöpften Fluthilfefonds von Bund und Ländern aus dem Jahr 2013 bereitzustellen. „Der Fonds ist bei weitem nicht ausgeschöpft. Da ist sehr viel Geld übrig, das würde auf jeden Fall für einen substanziellen Beitrag reichen“, sagte Söder der Nachrichtenagentur dpa in München. „Damit könnte man den Ländern und Kommunen kurzfristig sehr gut helfen.“ Aus dem insgesamt acht Milliarden Euro umfassenden Fonds ist bisher nur ein geringer Teil abgeflossen.

„Der Bund muss jetzt den Ländern unter die Arme greifen, denn das ist eine nationale Aufgabe und keine regionale», betonte Söder. Der Fluthilfefonds würde sich seiner Ansicht nach hervorragend dafür eignen: „Der Fluthilfefonds wäre ideal – weil man dann nicht einmal neues Geld in die Hand nehmen müsste.“ Zudem betonte er: „Das war eine nationale Solidaritätsleistung, und in der Flüchtlingsfrage geht es auch um nationale Solidarität für die Länder und die Gemeinden.“

Nach Ansicht Söders sollten die Länder entsprechend ihrer aktuellen Belastungen Geld aus dem Fonds abrufen können. „Bayern, das aktuell besonders betroffen ist, sollte natürlich entsprechend mehr aus dem Fonds bekommen“, sagte er. Söder hat sich mit seinem Vorschlag auch schon an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gewandt.

Bayern verzeichnet seit Wochen immer neue Rekord-Flüchtlingszahlen. Allein am vergangenen Wochenende kamen 700 Menschen in Bayern an. Die Flüchtlingsunterkünfte im Land platzen längst aus allen Nähten.

 

 

München kämpft weiter mit Unterbringungsproblemen

Wie man es auch dreht und wendet, einen großten Teil der Flüchtlinge und den so entstehenden Kosten wird die Landeshauptstadt München übernehmen müssen.

Bis zu 5000 Plätze für Asylbewerber soll es ab kommendem Jahr in München geben.

adc / dpa