München: Hat Haderthauer den Fiskus geprellt?

Drei Monate nach ihrem Rücktritt vergrößern sich die juristischen Probleme der früheren Staatskanzleichefin Christine Haderthauer  ermittelt die Staatsanwaltschaft nun auch wegen Steuerhinterziehung gegen die CSU-Politikerin.

 

Immer mehr Druck

Gegen die frühere bayerische Staatskanzleichefin Christine Haderthauer wird nun auch wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Die Staatsanwaltschaft München II prüft, ob die CSU-Politikerin mehrere 10 000 Euro Einnahmen aus dem Verkauf von Modellautos nicht versteuerte. Haderthauer erklärte dazu in einer Stellungnahme: „Angesichts des hohen öffentlichen Interesses ist nachvollziehbar, dass die Staatsanwaltschaft jeder Frage gründlich nachgehen will, so belastend das Verfahren für mich persönlich unter diesen Begleitumständen auch ist.“

Die Firma Sapor Modelltechnik verkaufte Luxus-Modellautos, die von einem in der Forensik strafrechtlich untergebrachten Dreifachmörder hergestellt worden waren. Die CSU-Politikerin und ihr Mann Hubert waren wechselweise bis 2008 an der Firma beteiligt.

Ursprünglich stand nur Haderthauers Mann unter Steuerhinterziehungsverdacht, gegen die Politikerin wurde bislang wegen Betrugsvorwürfen ermittelt. Im Raum steht der Verdacht, dass sie den früheren Mitgesellschafter Roger Ponton 2011 um 33 000 Euro prellten. Nun geht es aber auch bei ihr um die Frage, ob sie möglicherweise nicht deklarierte Modellauto-Gewinne am Fiskus vorbeilotste.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich am Rande seines Prag-Besuchs überrascht: „Offenbar gestaltet sich die Angelegenheit schwieriger als erwartet.“ Gleichzeitig startete im Landtag der Untersuchungsausschuss, der die Modellbau-Vorgänge aufklären soll. Die neuen Vorwürfe seien Sache der Staatsanwaltschaft, betonte Florian Herrmann (CSU), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses.

Die Münchner Staatsanwälte prüfen  mehrere Einzahlungen auf das Privatkonto der Haderthauers, bei denen es sich um nicht versteuerte Modellauto-Gewinne handeln könnte. So wird untersucht, ob Haderthauer im Jahr 2009 Modellauto-Gewinne von 40 000 Euro an ihre Mutter überwies. Dieses Geld soll dann an zwei verschiedene Konten der Eheleute Haderthauer weiter überwiesen worden sein.

Da Abgeordnete eigentlich rechtliche Immunität genießen, muss die Staatsanwaltschaft vor der Aufnahme oder Erweiterung von Ermittlungen den Landtag informieren. Das geschah auch in diesem Fall, das Landtagsamt teilte dazu am Donnerstag aber ebenfalls nichts mit. Ermittelt werden kann aber nur, wenn der Landtag keinen Einspruch einlegt.

Haderthauer kritisierte in ihrer Stellungnahme, dass erneut Einzelheiten des Verfahrens an die Öffentlichkeit gelangt seien. „Mit dem Verfahren der Immunitätsaufhebung geht – offenbar unvermeidbar – einher, dass einzelne Bestandteile des Ermittlungsverfahrens öffentlich werden, obwohl dem Landtag streng vertrauliche Handhabung vorgeschrieben ist.“ Die Ingolstädter CSU-Politikerin beklagte den damit verbundenen Schaden für ihren Ruf: „So entsteht das Risiko einer Vorverurteilung, die später schwer zu korrigieren ist.“

Wie lang die Ermittlungen noch dauern werden, ist unklar. Ein baldiges Ende ist jedoch nicht zu erwarten, da die Haderthauers bislang noch nicht von der Staatsanwaltschaft vernommen wurden. „Selbstverständlich werde ich auch im weiteren Ermittlungsverfahren alles mir Mögliche zur Klärung des Sachverhaltes beitragen“, schrieb Haderthauer. „Allerdings ist dazu bisher nicht nur mir, sondern auch meinem Mann noch keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.“

Umso mehr baue sie auf die Fairness, eine abschließende Bewertung erst am Ende des Verfahrens vorzunehmen – „wenn die Gelegenheit bestand, im ersten Anschein belastend wirkende Momente, zu widerlegen“. Landtags-Vizepräsidentin Ulrike Gote (Grüne) glaubt der CSU-Politikerin nicht: Mit ihrer Verteidigungsstrategie bewege sich Haderthauer «in einem Paralleluniversum“.

dpa