München: Haushaltspolitik – Seehofer will keinen Dauerzwist mit Oberstem Rechnungshof

Ministerpräsident Horst Seehofer will keinen Dauerzwist mit Oberstem Rechnungshof

 

Nach dem neuerlichen Zwist zwischen Staatsregierung und Oberstem Rechnungshof über die Haushaltspolitik geht Ministerpräsident Horst Seehofer auf Versöhnungskurs. Man müsse tatsächlich „beide Posten im Blick haben“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ mit Blick auf die alljährliche Lücke zwischen geplanten Ausgaben und geplanten Einnahmen, die die Rechnungsprüfer zuletzt erneut kritisiert hatten. Er sehe darin aber eher ein Problem in der „Haushaltstechnik“ als in der Finanzpolitik des Freistaats. Er wolle deshalb persönlich mit ORH-Präsident Heinz Fischer-Heidlberger darüber reden, wie man die Kritik ausräumen könne. „Ich habe jetzt kein Interesse, dass wir jahrelang auf der einen Seite die Erfolge haben und auf der anderen Seite die Kritik des Rechnungshofes.“

 

rr/dpa