München: Illegale Migration überfordert Bundespolizei vor allem in Bayern

Für viele Flüchtlinge und illegale Einwanderer sind die Beamten der Bundespolizei die ersten Deutschen, mit denen sie in Kontakt kommen. Die Schleuser, die ihre Einreise organisiert haben, bekommen die Beamten allerdings nur ganz selten zu Gesicht.

 

Die Bundespolizei ist aus Gewerkschaftssicht mit der ständig steigenden Zahl von Asylbewerbern überfordert. Besonders an der Grenze zu Österreich sei die Situation inzwischen dramatisch, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, der Deutschen Presse-Agentur. Da vieler dieser Menschen außerhalb der Dienstzeiten anderer Behörden aufgegriffen würden, fänden sich die Polizisten oft „in der Rolle des Sozialarbeiters wieder, der hilft, mitten in der Nacht ein Bett, Babynahrung oder einen Arzt aufzutreiben“.

 

Die 440 Beamten an dieser Grenze hätten deshalb derzeit nicht mehr genügend Kapazitäten für die Verfolgung von Schleusern. Eine Aufstockung auf 600 Stellen sei unbedingt erforderlich. Außerdem erwarte sich die Polizei mehr Unterstützung durch Amtsärzte und das Jugendamt.

 

Im Jahr 2013 hatte die Polizei bundesweit rund 1500 mutmaßliche Schleuser festgenommen. Im vergangenen Jahr nahm die Bundespolizei 2100 Schleuser fest. Die Zahl der illegalen Einreisen stieg im gleichen Zeitraum von 32 000 auf 57 000 an.

 

„Einige Schleuser sind wohlmeinende Menschen, die man eigentlich als Fluchthelfer bezeichnen müsste“, sagte Radek. Unter den Schleusern seien aber auch viele skrupellose Verbrecher, die dem Bereich der Organisierten Kriminalität zuzurechnen seien.

 

Der stellvertretende GdP-Vorsitzende kritisierte die aus seiner Sicht unzureichenden Ermittlungen gegen Schleuserbanden an einigen EU-Außengrenzen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex sei zwar an der Sicherung der Grenzen beteiligt. Ihr Auftrag umfasse aber nicht die Aufklärung von Straftaten, etwa im Zusammenhang mit den „führerlosen Flüchtlingsschiffen“, die zuletzt im Mittelmeer aufgetaucht waren.

 

rg / dpa