München: Milliardenprozess – BayernLB-Mitarbeiter muss schwören

Die einstige BayernLB-Tochter Hypo Alpe Adria wehrt sich vor dem Landgericht München mit allen Mitteln gegen die geforderte Rückzahlung von Milliardenkrediten nach Bayern. Am Mittwoch nahmen die Anwälte der österreichischen Bank einen Mitarbeiter der BayernLB in die Mangel, der als Zeuge vor Gericht aussagte, und warfen ihm widersprüchliche und unvollkommene Darstellungen vor.

 

Am Ende der zweistündigen Vernehmung beantragten sie mit Erfolg, den Zeugen zu vereidigen, was für einen Zivilprozess ungewöhnlich ist.

 

Bei einer Falschaussage unter Eid droht Zeugen mindestens ein halbes Jahr Haftstrafe. Die Vorsitzende Richterin Gesa Lutz sprach von einem „besonderen Appell an die Wahrheitspflicht“ und spielte dem Zeugen vor dem Schwur zur Sicherheit erst noch eine Zusammenfassung seiner Aussage auf dem Tonband vor.

 

Der Zeuge war früher für die Beteiligung der BayernLB an der Hypo Alpe Adria zuständig und hatte regelmäßig eine Risikoeinschätzung der Tochter vorgenommen. Das Ergebnis wurde mit einer Ampelfarbe zusammengefasst. Ob die Farbe von anfangs grün nur auf gelb oder sogar auf rot sprang, konnte er nicht sagen. Die Anwälte der HGAA sahen darin eine Abweichung von einer früheren Aussage. Die österreichische Bank weigert sich seit zwei Jahren, Kredite in Höhe von 2,3 Milliarden Euro zurückzuzahlen, die ihr die BayernLB früher gewährt hatte. Die österreichische Bank argumentiert, sie sei wegen ihrer eigenen Notlage zu einer Zahlungssperre verpflichtet.

 

rg / dpa