München: Nach Festnahmen auf Integrationsgesetz-Demo - GEW kritisiert Polizei
Rund 1800 Menschen haben am Wochenende gegen das von der CSU geplante Integrationsgesetz demonstriert. Nach dem Protesten erhebt die Gewerkschaft GEW nun Vorwürfe gegen die Polizei.
München – Vertreter der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben das Vorgehen der bayerischen Polizei im Rahmen einer Demonstration gegen das geplante Integrationsgesetz der CSU in München harsch kritisiert. «Das ist der Versuch einer Kriminalisierung der Gegner des CSU-Ausgrenzungsgesetzes», teilte der GEW-Landesvorsitzende Anton Salzbrunn am Sonntag mit. Dies müsse ein Nachspiel haben.
Polizeibeamte hatten bei der Demonstration am Samstag in der Münchner Innenstadt insgesamt sechs Demonstranten festgenommen: vier wegen Landfriedensbruchs und zwei weitere wegen versuchten Raubes beziehungsweise versuchter gefährlicher Körperverletzung. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, sind sie mittlerweile wieder auf freiem Fuß.
Rund 1800 Menschen hatten nach Polizeiangaben am Samstag in der Münchner Innenstadt gegen das geplante Integrationsgesetz der CSU demonstriert. Die allermeisten taten ihre Meinung friedlich kund – doch beim Protestmarsch sei die Lage vorübergehend etwas eskaliert, teilte die Polizei mit. Demonstranten hätten Transparente verknotet, Rauchbomben gezündet, Farbkugeln geworfen und Polizisten körperlich attackiert. Mehrere Beamte wurden leicht verletzt.
Das veranstaltende «Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz» besteht aus mehr als 60 Gruppen. Darunter sind Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsorganisationen. Sie wenden sich gegen den Entwurf des Integrationsgesetzes, den die Staatsregierung trotz scharfer Kritik in den Landtag eingebracht hat. Die CSU forciert darin den Begriff der «Leitkultur» – ohne genaue Definition. Vor allem daran stoßen sich Opposition, Verbände, Kirchen und Gewerkschaften.
(dpa/lby)