Nach dem Asylgipfel vor einer Woche war der Ministerpräsident voll des Lobes über Atmosphäre und Ergebnisse der Gespräche. Doch schon knirscht es wieder: Seehofer werde wortbrüchig, so die aktuelle Kritik. Anlass für den Unmut ist ein neuer Kabinettsbeschluss.

Eine Woche nach dem Asylgipfel bei Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gibt es neuen Krach zwischen Staatsregierung und Sozialverbänden. Das Kabinett beschloss am Montag zwar einen Ausbau der Asylsozialberatung – aber nur in den Erstaufnahmeeinrichtungen, nicht in allen großen Unterkünften. Die Arbeiterwohlfahrt warf Seehofer vor, sein Versprechen zu brechen.

Nach dem Kabinettsbeschluss soll künftig sichergestellt werden, dass ein Berater für höchstens 100 Flüchtlinge zuständig ist. Dieser Betreuungsschlüssel solle künftig dauerhaft gewährleistet werden, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) – der bisherige Schlüssel sei allgemein als unzureichend empfunden worden. Bis Jahresende soll die Zahl der Sozialarbeiter deshalb von 18 auf 60 erhöht werden. Dafür werden rund 2,3 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt.

Thomas Beyer kristisiert Seehofer

Der AWO-Landesvorsitzende Thomas Beyer kritisierte: „Seehofer bricht das Versprechen, das er auf dem Asylgipfel in der letzten Woche gegeben hat. Es bleibt bei Lippenbekenntnissen zur Bedeutung der Sozialberatung.“ Denn von einer Verbesserung außerhalb der beiden Erstaufnahmeeinrichtungen sei nun plötzlich keine Rede mehr. „Nach den schönen Worten des Gipfels bleibt heute festzuhalten: Die Staatsregierung bricht auch dieses Versprechen“, sagte Beyer.

Huber verteidigte den Kabinettsbeschluss. Man werde Schritt für Schritt «das machen, was machbar ist», erklärte der CSU-Politiker.

RG / dpa