München: Oberbürgermeister spricht mit Flüchtlingen im Hungerstreik

Wieder campieren sie im Freien, wieder gibt es Medienrummel – wie vor eineinhalb Jahren. Allerdings ist die Situation mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in München noch entspannt.

 

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat am Montag die rund 30 hungerstreikenden Flüchtlinge in der Innenstadt zum Dialog aufgefordert. Eine gute halbe Stunde unterhielt sich Reiter mit Vertretern der 30 Flüchtlinge und hörte sich deren Anliegen an. Er rief sie auf, den Hungerstreik zu beenden.

 

Gleichzeitig kündigte er an, dass er sich um ihre Unterbringung in der Bayernkaserne kümmern und Gespräche mit Stadt, Staatsregierung und möglicherweise auch Vertretern der Bundesregierung anbieten werde. „Ich habe ihnen gesagt, dass sie mit dem Hungerstreik Sachentscheidungen nicht verändern werden“, sagte Reiter.

 

Knapp 30 Männer und Frauen verbrachten bereits die zweite Nacht mit Schlafsäcken, Matratzen und Decken unter einem offenen Pavillonzelt am Sendlinger-Tor-Platz. Sie demonstrieren seit Samstagnachmittag insbesondere gegen die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften. Sie fordern einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt. Zudem stellen sie sich gegen die Regelung, dass innerhalb der EU das Land zuständig ist, über das der Asylbewerber eingereist ist.

Politik ist gefordert

 

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) kritisierte die Aktion der Asylbewerber. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gehöre zwar zu den Grundpfeilern der Demokratie, sagte sie dem „Münchner Merkur“. „Zu dieser Demokratie gehört es aber auch, dass der Staat und die Gesellschaft nicht erpressbar sind.“

 

„Kein Mensch ist illegal! Wir bleiben alle!“, hieß es auf einem Spruchband der Flüchtlinge. Die aus mehreren Ländern stammenden Asylbewerber kommen aus unterschiedlichen Teilen Bayerns, teils auch aus anderen Bundesländern. Einige Flüchtlinge waren bereits an der Protestaktion im Juni 2013 am Rindermarkt beteiligt.

 

„Es geht natürlich um ein generelles Bleiberecht“, sagte Reiter. Er sei aber kein „Märchenonkel“ und könne ihnen so etwas nicht zusagen. Allerdings sei die Politik angesichts von weltweit 54 Millionen Menschen „in Bewegung“ gefordert, sich mit dem Flüchtlings-Thema zu befassen.

 

Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle sagte, die Versammlung sei nunmehr bis zum 1. Dezember genehmigt. „Wir können und wollen sie nicht verhindern, so lange sie sich nicht verfestigt.“ Es gebe keinen Anlass zur Räumung.

 

Im Juni 2013 hatte die Polizei das Camp am Münchner Rindermarkt geräumt, nachdem die Flüchtlinge dort auch mehrere Tage lang nicht getrunken hatten und damit eine Gefahr für ihre Gesundheit und ihr Leben bestand. 44 Flüchtlinge kamen damals in Krankenhäuser. Einer von ihnen habe wiederbelebt werden müssen, mehrere hätten im Koma gelegen, hatte der damalige Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) die Räumung begründet.

 

rg / dpa