München: Opposition fordert Landtags-Sondersitzung zum Fall Haderthauer

Die sogenannte Modellbau-Affäre von Staatskanzleiministerin Haderthauer beherrscht seit Wochen die Landespolitik. Nun will die Opposition eine Sondersitzung dazu – noch in der Sommerpause.

 

Die bayerische Opposition fordert eine Sondersitzung des Landtags zum Fall Haderthauer noch in der Sommerpause. Als Gründe nannten SPD, Freie Wähler und Grüne die Entwicklungen in der sogenannten Modellauto-Affäre und das „Nichttätigwerden“ von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei unter der Leitung von Staatsministerin Christine Haderthauer (CSU) sei insbesondere wegen nicht korrekt beantworteter Anfragen nicht mehr möglich, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben der drei Fraktionen an Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) vom Dienstag.

 

Gegen Haderthauer wird wegen Betrugsverdachts ermittelt. Hintergrund ist eine Anzeige, die der frühere Mitgesellschafter des Unternehmens Sapor Modelltechnik eingereicht hat. Darin wirft der französische Geschäftsmann Roger Ponton Hubert und Christine Haderthauer vor, ihn um mehrere zehntausend Euro geprellt zu haben.

 

Termin für Sondersitzung wurde bereits vorgeschlagen

 

Als Termin für die Sondersitzung schlugen die Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher (SPD), Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Margarete Bause (Grüne) den 16. September vor. Man wolle den gesamten Komplex zeitnah parlamentarisch im Landtag behandeln, erklärten sie – und baten Stamm, bis diesen Freitag zu der Sondersitzung einzuladen. Folgt Stamm der Bitte nicht, können die Fraktionen die Sitzung nach der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags aber auch erzwingen.

 

Rg / dpa