München – Rathaus: Freie Wähler und AfD zusammen?

Im Stadtrat der Landeshauptstadt München wird es wohl eine Zusammenarbeit von Freien Wählern und Alternative für Deutschland in der Fraktion Bürgerliche Mitte geben.

Freie-Wähler-Stadtrat Johann Altmann hatte bereits am Dienstag verkündet, dass die AfD Teil der Stadtratsfraktion bestehend aus Freien Wählern, Bayernpartei und Stadtrat Josef Assal angehören.

 

Streit bei den Freien Wählern um die AfD

Michael Piazolo, der Freie-Wähler-Generalsekretär in Bayern, ist von der Idee, mit der europakritischen Alternative für Deutschland (die zuletzt auch wegen rechter Neigungen einzelner Parteimitglieder in die Schlagzeilen geraten war), wenig begeistert. Er halte von der Zusammenarbeit nichts und sei auch nicht informiert, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt worden, sagte Piazolo.

Jetzt will sogar der Parteivorstand einschreiten.

 

Mein Stadtrat, dein Bayern!

Johann Altmann dagegen meint, es gehe die Partei überhaupt nichts an, was die Fraktion Bürgerliche Mitte im Stadrat macht. Wenn Freie Wähler in der Stadtregierung sich mit Bayernpartei und den beiden neuen Stadträten von der AfD verbünden wollen, dann sei das eine „Zusammenarbeit technischer Art und mit keiner politischen Aussage verbunden“.

 

Politische Programme aus dem Rathaus draußen bleiben?

Mit der AfD zusammen ist die Fraktion Bürgerliche Mitte in allen Ausschüssen der Landeshauptstadt München vertreten.

Jedoch vertritt die Bayernpartei bekanntermaßen separatistische Ziele und die Alternative für Deutschland ist mit ihrem von Europa abgewendeten Programm (obschon sieirgendwie paradoxerweise im EU-Parlament sitzen) befasst.

Der Streit darum, ob aus einer technischen Zusammenarbeit die grundlegenden politischen Ziele draußen bleiben können,  scheint bei den Freien Wählern jetzt unvermeidlich.

adc / dpa / ru