München: SPD dringt auf Einwanderungsgesetz

Das Berliner Koalitionsklima ist angespannt. Doch vor einem Gespräch der SPD-Fraktionsvorsitzenden mit CSU-Chef Seehofer will niemand offenen Streit.

 

Die SPD will ein Einwanderungsgesetz für Deutschland weiter vorantreiben – ungeachtet des Widerstands in beträchtlichen Teilen der Union. Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann begründete das am Donnerstag in München mit der bevorstehenden Pensionierungswelle: „Wir werden sechs bis sieben Millionen Fachkräfte verlieren“, sagte er mit Blick auf das bevorstehende Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge 1954 bis 1964.

 

 

Die Qualifizierung junger Menschen und eine stärkere Erwerbstätigkeit von Frauen könnten diesen Mangel nicht ausgleichen. „Wir brauchen qualifizierte Einwanderung“, forderte Oppermann. „Wir wollen nicht, dass Deutschland ein schrumpfendes Land wird.“ Gerade das Handwerk tue sich sehr schwer, Nachwuchs zu finden.

 

Allein in Bayern fehlten bis 2030 rund 650 000 Fachkräfte, sagte Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher. „Kein anderes Bundesland würde von einem Einwanderungsgesetz so sehr profitieren wie Bayern.“

 

 

In München trafen sich die Fraktionsvorsitzenden der SPD aus Bund, Ländern und Europaparlament. CSU-Chef Horst Seehofer nahm als Gast teil. Sowohl Oppermann als auch Seehofer beteuerten trotz der aktuellen Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD, es gebe keine Koalitionskrise. „Ich kann eine Krise nicht erkennen“, sagte Oppermann. „Was für andere Spannungen sind, Belastungen, Erschütterungen, sind für uns normale Diskussionen“, erklärte Seehofer. „Wir hatten noch keine Handgreiflichkeiten.“ In der CSU-Vorstandssitzung am Montag hatte Seehofer die Stimmung in der Koalition noch als „angespannt“ bezeichnet.

 

rg / dpa