Markus Rinderspacher spricht im Landtag

München: SPD sieht Schuld an langen Asylverfahren auch bei CSU

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hat der CSU eine Mitschuld an den langen Asylverfahren gegeben. Die CSU verteidigt die Asylpolitik Bayerns.

 

„Die CSU stellte jahrelang einen untätigen Bundesinnenminister, der es versäumt hat, im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr Personalstellen für schnellere Prüfverfahren zu schaffen“, kritisierte der bayerische Oppositionsführer am Mittwoch. „Wer in Regierungsverantwortung solche konkreten Versäumnisse zu verantworten hat, sollte kleinlaut Fehler eingestehen anstatt sich als Fundamentalopposition gegen sich selbst zu positionieren.“

 

Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger erklärte: „Eine Beschleunigung der Asylverfahren ist zwar dringend nötig, löst die Flüchtlingsproblematik aber nicht grundsätzlich.“ Deutschland müsse seine Entwicklungshilfe aufstocken und dafür sorgen, „dass dieses Geld bei der dortigen Bevölkerung ankommt und nicht nur die reiche Oberschicht damit bei uns Konsumartikel einkauft“.

 

Auch die Grünen forderten mehr Entwicklungshilfe. Zugleich warf die Co-Landesvorsitzende Sigi Hagl der CSU „Stimmungsmache gegen Ausländer“ mit „altbewährten dumpfen Tönen“ vor. „Wir wollen eine Willkommenskultur und keine Misstrauenskultur“, sagte sie und forderte: „Abschiebeschutz und das Prinzip der Einzelfallprüfung dürfen nicht eingeschränkt werden.“

 

Hasselfeldt und Scheuer verteidigen CSU-Asylpolitik

 

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und Generalsekretär Andreas Scheuer haben die Asylpolitik der CSU gegen breite Kritik auch aus den Kirchen verteidigt. „Solidarität und Gerechtigkeit gehören in der Asylpolitik zusammen“, sagte Hasselfeldt am Mittwoch vor Beginn der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Jeder, der wegen Krieg, Gewalt und Verfolgung seine Heimat verlassen müsse, könne auf Hilfe zählen. Aber diejenigen, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt worden seien, müssten Deutschland zügig wieder verlassen. Dazu wolle man die Verfahren beschleunigen und effizienter gestalten. Scheuer betonte, die bestehenden klaren Regeln müssten noch besser umgesetzt werden.

 

rg / dpa