Panorama München

München verzichtet auf 4 Millionen Euro EU-Flüchtlingshilfe

Verzichtet die Stadt München auf 4 Millionen Euro EU-Fördermittel für Flüchtlingswohnprojekt? Das geht aus einer Meldung der Rathausumschau vom Montag (3. April 2017) hervor. München war im Oktober 2016 als einzige deutsche Stadt von der EU ausgewählt worden, einen Zuschuss von rund vier Millionen Euro für das Flüchtlingsprojekt „RefuMuc“ zu bekommen.

 

In einem Antrag an die Sozialreferentin Dorothee Schiwy von ÖDP und Die Linke hieß es:

Es gibt Hinweise darauf, dass die LH München die von der EU genehmigten Fördermittel in Höhe von vier Millionen Euro nicht etwa antragsgemäß verwenden möchte, sondern an die EU zurückgeben will.“

 

Am Montag antwortete die Sozialreferentin auf den Antrag vom 13. Dezember 2016.

Ja, (…) München wird das EU-Projekt „RefuMuc“ nicht umsetzen und daher die von der EU genehmigten Fördermittel nicht abrufen.“

 

Verzichtet die Stadt somit auf Fördermittel für Flüchtlingsprojekte?

 

Nein – denn der Grund für den Verzicht  ist, dass die 3,9 Millionen Euro aus einem EU-Topf für Stadtentwicklung nur einzelnen Wohnungen eines größeren Projekts zugutegekommen wären. RefuMuc ist Bestandteil des städtischen Wohnungsbauprogramms „Wohnen für Alle“, für das während eines Zeitraums von vier Jahren rund 3 000 neue Wohnungen für einkommensschwache Gruppen gebaut werden sollen. Im Fall einer Förderung wären die EU-Mittel nur in die Errichtungskosten der drei zuerst fertiggestellten Häuser geflossen. Deswegen habe sich der Stadtrat aus „sozialpolitischen Gerechtigkeitsaspekten“ dazu entschlossen, „keine einzelnen Objekte besonders hervorzuheben, sondern alle Standorte gleichwertig auszustatten“, so Schiwy.

 

Hat es München also nicht nötig, Fördermittel der EU anzunehmen?

 

Laut der Sozialreferentin erfolgte die Bewerbung nicht aus mangelnden finanziellen Mitteln, sondern, um mit zusätzlichen Geldern Innovationen zu testen. Die Stadt plant bereits vier weitere Projekte der Flüchtlingshilfe.

Schiwy: „Richtig ist allerdings, dass auch diese Maßnahmen eine finanzielle Mindestausstattung benötigen, welche in einer noch zu erstellenden Beschlussvorlage vom Stadtrat bewilligt werden muss.“

 

Warum wurden die bewilligten Mittel der EU zurückgegeben?

 

Die Bewerbung auf die Ausschreibung der Fördermittel, worauf sich knapp 400 Städte aus Europa beworben hatten und 18 ausgewählt wurden, erfolgte durch das Sozialreferat im März 2016 mit dem Projekt „RefuMuc“. Innovativ war der ganzheitliche Ansatz, wodurch eine frühestmögliche Vernetzung der geduldeten Flüchtlinge und somit eine bestmögliche Integration hätte erreicht werden können.

 

Zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung durch die EU im Oktober, lag die Zustimmung durch den Stadtrat noch nicht vor. Schiwy schreibt in ihrer Antwort:

„Vielmehr wurde deutlich, dass bei der Umsetzung von „Wohnen für Alle“ (WAL) aus sozialpolitischen Gerechtigkeitsaspekten der politische Wunsch besteht, keine einzelnen WAL-Objekte besonders hervorzuheben, sondern alle WAL-Standorte gleichwertig auszustatten. Weiter sollte nun mehr der bereits vorhandene Standard an Integrationsmaßnahmen für alle geplanten Projekte angestrebt und auf zusätzliche Module verzichtet werden.“

 

sk/dpa/Rathausumschau 3.4.2017

 

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