Horst Seehofer steht am Podium, © Horst Seehofer

München/Berlin: Skeptische SPD will Konzept für Pkw-Maut genau prüfen

Wann lüftet Verkehrsminister Dobrindt das Geheimnis um die Pkw-Maut? Noch nicht am Samstag bei der CSU-Klausur, sagt Parteichef Seehofer. Der Koalitionspartner SPD erwartet die Pläne mit einiger Skepsis.

 

Die SPD hat Zweifel an der Umsetzbarkeit einer Pkw-Maut, will das angekündigte Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aber genau prüfen. „Wir in der SPD, aber ich denke auch die CDU und die Kanzlerin, werden sehr kritisch darauf schauen, dass die Bedingungen des Koalitionsvertrags erfüllt sind“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol „stern.de“. „Noch habe ich arge Zweifel, ob es gelingt.“ Wenn die vereinbarten Kriterien erfüllt seien, stehe die SPD aber zum Koalitionsvertrag. Dobrindt will seine Pläne bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause vorlegen – das bedeutet bis Ende kommender Woche.

 

Seehofer hätte gerne den Takt bestimmt

 

Bei der CSU-Vorstandsklausur an diesem Samstag wird das Konzept noch nicht vorgestellt. „Wir werden es nicht tun“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer in München. Er will damit Kritik aus dem Weg gehen, so eine Diskussion über die Europawahlschlappe der CSU überlagern zu wollen. Derlei Mutmaßungen seien „absolut falsch“. Das Maut-Konzept werde „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ erst kommende Woche vorgestellt. Seehofer räumte ein, dass es ihm anders lieber gewesen wäre. „Unter normalen Umständen wäre das eine schöne Möglichkeit gewesen, deutlich zu machen, dass die CSU in einem wichtigen Bereich da auch den Takt bestimmt – aber das kommt jetzt auf ein paar Tage nicht an.“

 

Geplant sind Maut-Vignetten, mit denen auch Pkw-Fahrer aus dem Ausland für die Nutzung von Autobahnen zur Kasse gebeten werden sollen. Gelten müsste eine solche Gebühr aber für alle Autos, da das EU-Recht eine Diskriminierung aufgrund der Nationalität untersagt. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, „dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“. Wie inländische Autobesitzer von Kosten wieder entlastet werden sollen, ist offen. Im Gespräch ist ein Ausgleich über die Kfz-Steuer.

 

Maut bereits am Freitag Thema im Bundestag

 

Bartol sagte „stern.de“: „Ich weiß nicht, wie der Verkehrsminister jene kompensieren will, die keine Kfz-Steuer zahlen oder weniger als die geplanten 100 Euro Maut.“ Er erwarte, dass Dobrindt gleich eine Bewertung der EU-Kommission zu seinem Konzept mitliefere. Mit Blick auf die zu erwartenden Summen für Investitionen in die Straßen sagte der SPD-Politiker: „Eine Maut einzuführen macht nur Sinn, wenn sie signifikante Einnahmen bringt.“ Die Pkw-Maut dürfte an diesem Freitag auch Thema im Bundestag sein, wenn in der Haushaltsdebatte über den Etat des Verkehrsministeriums beraten wird.

 

RG / dpa