Münchner für Abschaltung von Kohlekraftwerk – geringe Beteiligung

Soll das Steinkohlekraftwerk im Norden Münchens früher als geplant vom Netz gehen? Darüber ist am Sonntag abgestimmt worden. Die Beteiligung an dem Bürgerentscheid ist gering ausgefallen.

 

München – Die Münchner haben für eine vorgezogene Abschaltung des Steinkohlekraftwerks im Norden der Stadt gestimmt. Bei einem Bürgerentscheid sprachen sich am Sonntag 60,2 Prozent der Wähler für den Kohle-Ausstieg bis 2022 aus, wie das Wahlamt der Landeshauptstadt mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 17,8 Prozent. Damit wird der Block 2 des Kraftwerks bereits Ende 2022 vom Netz gehen – und nicht wie von den Stadtwerken (SWM) geplant erst 2027 oder 2029.

 

Damit die Abstimmung gültig ist, mussten mindestens zehn Prozent der mehr als eine Million Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Das Quorum sei erfüllt worden, sagte ein Sprecher. Schon vor dem Wochenende hatten nach Angaben der Stadt knapp 94 000 Menschen per Brief gewählt.

 

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erklärte am Abend mit Blick auf das Ergebnis: «Ich werde deshalb die Stadtwerke beauftragen, einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Bundesnetzagentur zu stellen, bei der dann die Zuständigkeit für das weitere Verfahren liegt.» Der Vorsitzende der SWM-Geschäftsführung, Florian Bieberbach, sagte: «Auch wenn wir unser Konzept für ökologisch und ökonomisch besser halten, erkennen wir das Votum selbstverständlich an.»

 

Zum Bürgerentscheid war es gekommen, weil das Bürgerbegehren «Raus aus der Steinkohle» nach eigenen Angaben mehr als 52 000 Unterschriften gesammelt hatte – deutlich mehr als die benötigten 34 000 Unterschriften. Daraufhin stimmte der Stadtrat formell der Abstimmung zu.

 

Die Gegner des Kohlekraftwerks an der nordöstlichen Stadtgrenze kritisieren vor allem die CO2-Emissionen. Die seien viel größer als bei allen Autos und Lastwagen in ganz München zusammen. Außerdem sei die Kohleverbrennung ein finanzielles Risiko für die Stadt. Die SWM und die große Mehrheit des Stadtrats sehen das anders: Das Kraftwerk sei eines der emissionsärmsten Kohlekraftwerke Deutschlands. Eine Abschaltung wäre zudem sehr teuer für die Stadt.

 

Die Vorsitzende der Münchner SPD, Claudia Tausend, sagte: «Wir bedauern die niedrige Wahlbeteiligung bei einer so wichtigen Frage wie der Energieversorgung Münchens.» Sie zeige auch, dass bei solchen komplexen Fragenstellungen Bürgerbegehren an ihre Grenzen stießen. Die ÖDP (Ökologisch Demokratische Partei) sah in dem Ergebnis «einen Motivationsschub für die Energiewende».

 

dpa