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Münchner OB: Neuverschuldung ist unausweichlich

München kämpft mit steigenden Ausgaben. Der Oberbürgermeister kündigt einen strikten Sparkurs an – und nimmt auch seine Referenten an die Kandare.

 

 

München – Angesichts hoher Ausgaben hat Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) Verwaltung und Bürger auf einen strikten Sparkurs vorbereitet. Es müssten Prioritäten gesetzt und Projekte abgespeckt, verschoben oder komplett gestrichen werden, sagte er am Dienstag bei der Einbringung des städtischen Haushalts 2017. «Ohne neue Schulden wird es nicht gehen!» Die Stadt werde Darlehen in Millionen-, vielleicht sogar Milliardenhöhe aufnehmen müssen.

 

Der Entwurf für den Haushalt 2017 sieht Ausgaben in Höhe von etwa 7,5 Milliarden Euro vor. Nach derzeitigen Planungen werden mindestens 289 Millionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen. OB Reiter sagte: «Es zeigt sich: Die Zeiten, in denen wir ohne eine Neuverschuldung auskommen konnten, sind nach den vorliegenden Zahlen bald vorbei.»

 

Seinen Referenten warf Reiter vor, «wider besseres Wissen» den Haushalt stetig ergänzt zu haben. «Ausschuss für Ausschuss und Vollversammlung für Vollversammlung haben wir den städtischen Haushalt in Abweichung vom beschlossenen Haushaltsplan um Millionen ausgeweitet», sagte er. Solche Beschlussvorlagen werde er nur noch auf die Tagesordnung setzen, wenn die Unplanbarkeit oder die Unvorhersehbarkeit der Mittelausweitung plausibel begründet werde.

 

Herausforderung Nummer 1 bleibt laut Reiter der Wohnungsbau, gefolgt vom Ausbau der Betreuungs- und Bildungseinrichtungen. Allein diese zwei Schwerpunkte bedeuteten Investitionen in Milliardenhöhe und führten zwangsläufig zu einer Neuverschuldung. «Da ist noch kein Tunnel gebaut, kein Theater eröffnet, keine Großmarkthalle eingeweiht.» Mitte Dezember soll der Kämmerer den aktuellen Finanzplan vorlegen.

 

(dpa/lby) –