Polizei, © Symbolfoto

Münchner Polizei suspendiert mutmaßlichen Reichsbürger

Ein Polizist aus München ist vom Dienst suspendiert worden. Der 26-Jährige wird verdächtigt, ein „Reichsbürger“ zu sein. Das berichtet die „tz“.

 

Nachdem ein „Reichsbürger“ in der vergangenen Woche während einer Razzia in Georgensgmünd bei Nürnberg einen SEK-Beamten erschossen hatte,  prüft die Polizei nun die Gesinnung in den eigenen Reihen. Bei der Überprüfung sei nun ein 26-jähriger Münchner Wach- und Streifenpolizist von Kollegen als „Reichsbürger“ benannt worden. Bereits am Freitag soll seine Suspendierung erfolgt sein. Der Beamte werde momentan befragt und sollte sich der Verdacht im Zuge dessen bestätigen, werde er wegen Verfassungsuntreue entlassen.

 

Nach den Vorfällen in Georgensgmünd kündigte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ein hartes Durchgreifen gegen „Reichsbürger“ an. Er stellte klar, dass Polizisten, die sich der Bewegung anschließen, mit eindeutigen Konsequenzen rechnen müssten: Wenn sich jemand offen zu der Bewegung bekenne und damit die rechtliche Existenz der Bundesrepublik infrage stelle, dann sei das mit der geforderten Verfassungstreue unvereinbar, und dann könne so jemand nicht länger Polizeibeamter sein, sagte er.

 

Sogenannte „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde. Amtliche Bescheide akzeptieren sie nicht. Laut letztem Stand sollen in Bayern insgesamt vier Beamte der Polizei den sogenannten Reichsbürgern angehören. Mehr dazu lesen Sie auch in diesem Artikel.

 

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Video: Nach den tödlichen Schüssen auf einen Polizisten in Georgensgmünd hat ein Richter Haftbefehl wegen Mordes gegen den Schützen erlassen. Auch die Politiker äußern sich jetzt. Lukas Strickner berichtet.

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