Flüchtlingspolitik: Der lange Weg nach Deutschland

Neue Standorte für Flüchtlinge in München

Die Situation in bayerischen Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber spitzt sich immer weiter zu. Nun sollen neue Unterkünfte bald für Entspannung sorgen. Ob das reicht? Innenminister Herrmann und seine Kollegen schlagen schon Alarm.

 

München  – Neue Unterkünfte für Asylbewerber sollen die völlig überfüllten Einrichtungen in München und Zirndorf entlasten. Einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung «Münchner Merkur» (Samstag) bestätigte ein Sprecher des bayerischen Sozialministeriums. Demnach handelt es sich bei den geplanten neuen Standorten in München um die Areale des Euro-Industrieparks und der McGraw-Kaserne.

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Im Euro-Industriepark soll Mitte 2015 eine neue Unterkunft in Betrieb gehen. Auf freien Flächen in der McGraw-Kaserne sollen bald Wohncontainer aufgestellt werden. Ob das möglich sei, werde im Moment noch geprüft, betonte der Ministeriumssprecher.

 

Es handelt sich um eine „Notkapazität“

 

In der Münchner Funkkaserne wurden noch am Wochenende erste Flüchtlinge aufgenommen. Es handele sich hierbei nicht um eine neue Erstaufnahmeeinrichtung, betonte ein Sprecher der Regierung von Oberbayern am Sonntag, sondern um eine «Notkapazität aus humanitären Gründen». Eine zweistellige Zahl an Flüchtlingen habe sich am Wochenende in der Kaserne befunden. Das sei aber nur als Übergangslösung gedacht: Nur «besonders Schutzbedürftige» wie Schwangere oder Kranke sollen dort kurzzeitig unterkommen, betonte der Sprecher.

 

Die Münchner Bayern-Kaserne ist seit einer Woche wegen Masern geschlossen. Deshalb werden alle Asylbewerber ins mittelfränkische Zirndorf geschickt. Derzeit befinden sich dort 1800 Menschen – es gibt jedoch nur 650 Betten. Von Montag bis Donnerstag kamen mehr als 1000 Menschen in Zirndorf an, sagte der Sprecher der Regierung von Mittelfranken, Michael Münchow, am Freitag. Etwa die Hälfte der Menschen wurde in andere Bundesländer weitergeleitet, die anderen etwa 500 sind im Freistaat geblieben. Für das Wochenende wurden zunächst weitere 600 Menschen erwartet. «In Zirndorf ist die Grenze jetzt langsam erreicht», so Münchow.

 

Herrmann fürchtet weitere Flüchtlingsströme

Die Regierung von Mittelfranken sucht weiter nach Hallen, in denen die Menschen vorläufig untergebracht werden können. Neben zwei großen Zelten in Nürnberg steht nun auch in Bayreuth ein kleineres Zelt. Der Landkreis Fürth bringt 250 Menschen auf einem Bauhofgelände unter.

 

Laut einem Bericht der «Welt am Sonntag» befürchten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und seine Amtskollegen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, die Flüchtlingsströme nicht mehr bewältigen zu können. «Wir stoßen nun an Grenzen“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der nordrhein-westfälische Ressortchef Ralf Jäger (SPD), der Zeitung. «Wir sollten versuchen, möglichst schnell leer stehende Kasernen oder Kliniken zu nutzen.»

 

Innenminister Herrmann kritisierte das Verhalten Italiens: Deutschland trage die Hauptlast bei den Asylanträgen in Europa. «Es kann nicht angehen, dass Italien bei sich ankommende Asylbewerber einfach in den Zug nach Deutschland setzt, ohne Registrierung und ohne ein Asylverfahren.» Die deutschen Bundesländer hätten «kaum noch Kapazitäten, um die vielen Flüchtlinge unterzubringen». Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) forderte mehr Unterstützung von Seiten der EU. «Es muss nun sichergestellt werden, dass sich auch unsere europäischen Partner stärker einbringen», sagte er der «Welt am Sonntag».

 

dpa/make