Der Prozess

Der Prozess

Beate Zschäpe und ihre Helfer sind in München vor Gericht

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Fünf Angeklagte, fünf Richter, 77 Nebenkläger: Der NSU-Prozess am Oberlandesgericht in München wird in die Geschichte eingehen.

 

15.05.13 Der dritte Prozesstag: Die Stimmung heizt sich auf, der Ton zwischen Verteidigern, Nebenklägern und Gericht wird schärfer. Daneben gibt es eine neue Antragsflut, der Prozess geht insgesamt nur schleppend voran.

 

14.05.13 Der NSU-Prozess wird nach einer Woche Pause wegen Befangenheitsanträgen gegen mehrere Richter fortgesetzt. Die Verhandlung läuft weiterhin schleppend und wird immer wieder von Anträgen der Verteidigung unterbrochen. Ein Antrag auf Aussetzung des Verfahrens und eine Verlegung der Verhandlung in einen größeren Sitzungssaal wurde vom Vorsitzenden Richter Manfred Götzl abgelehnt, es kommt schließlich zur Verlesung der Anklageschrift.

 

07.05.13 Das Auftreten der Hauptangeklagten Beate Zschäpe zu Beginn des Münchner NSU-Prozesses sorgt für Kritik bei den Angehörigen der Mordopfer. Auch die Unterbrechung des Verfahrens für eine Woche unmittelbar nach dem Start stößt bei vielen auf Unverständnis.

 

06.05.13 Das Verfahren beginnt mit fast halbstündiger Verspätung und wird wenig später unterbrochen. Grund ist ein Befangenheitsantrag von Zschäpes Verteidigern gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl. Der Antrag bezieht sich auf Götzls Anordnung, die Verteidiger vor Betreten des Sitzungssaals etwa auf Waffen durchsuchen zu lassen, nicht aber die Vertreter der Bundesanwaltschaft sowie Polizeibeamte und Justizbedienstete. Das OLG stellte den Befangenheitsantrag vorläufig zurück; der Prozess wird bis zum 14. Mai unterbrochen.Das Demonstrationsgeschehen vor dem Gerichtsgebäude verläuft weitestgehend friedlich.

 

29.04.13 Die Presseakkreditierungen sind ausgelost – aber auch die Neuverlosung wird von Pannen und Problemen überschattet. Das Oberlandesgericht München räumte Fehler bei der Ziehung ein. Ein Medienplatz soll deshalb nachverlost werden. Das heftig umstrittene Akkreditierungsverfahren beschäftigt zudem ein weiteres Mal das Bundesverfassungsgericht.

 

19.04.13 Das Los entscheidet: Das Oberlandesgericht in München verkündet, dass für den neu angesetzten Prozessauftakt ausgelost werden soll, welche Medienvertreter in den Saal kommen. Dabei soll es verschiedene Töpfe geben, unter anderem auch einen für Medien, die ihren Sitz im Ausland haben.

 

16.04.13 Verweigerung: Die Hauptangeklagte im NSU-Mordprozess, Beate Zschäpe wird im Gerichtsverfahren schweigen. Dies teilte ihre Verteidigerin Anja Sturm in einem Fernsehinterview mit. Zschäpe habe sich in enger Abstimmung mit der Verteidigung entschieden, sich nicht zu den Vorwürfen zu äußern. Die Anklage basiere in weiten Teilen, aber vor allem was die mittäterschaftlichen Vorwürfe betrifft, auf Vermutungen der Generalbundesanwaltschaft, so Sturm.

 

15.04.13 Der Prozessauftakt wird verschoben: Nicht am 17. April, sondern am 6. Mai wird nun die Verhandlung gegen Beate Zschäpe und die weiteren Angeklagten eröffnet. Der Grund: Es sei ein neues Akkreditierungsverfahren für Journalisten notwendig. «Dies ist bis zum geplanten Hauptverhandlungsbeginn am 17. April 2013 zeitlich und organisatorisch nicht mehr möglich», heißt es in dem OLG-Beschluss. Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche angeordnet, dass im Gerichtssaal Plätze für Journalisten türkischer und griechischer Medien reserviert werden müssen.

 

14.04.13 Die Münchner Polizei sieht kein erhöhtes Sicherheitsrisiko zum Auftakt des NSU-Prozesses am Mittwoch. Polizeivizepräsident Robert Kopp sagte am Sonntag, dass hinsichtlich einer konkreten Gefährdungslage rund um den Prozess derzeit keine Erkenntnisse vorliegen würden, insbesondere auch nicht aus dem extremistischen Bereich. Die Polizei gehe aber von einer hohen abstrakten Gefährdung aus. Etwa 500 Beamte sollen die Sicherheit der Prozessbeteiligten gewährleisten.

 

13.04.13 Tausende Demonstranten haben in München an die Opfer der Terrorzelle NSU erinnert und einen konsequenten Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. Auf Transparenten trugen sie die Fotos der NSU-Mordopfer mit. Zu der Demonstration hatte ein Bündnis linker Gruppen aufgerufen. Laut Polizei kamen bis zu 5 500 Teilnehmer. Die Veranstalter sprachen von 10 000 Menschen und der „größten antirassistischen Demonstration in München“ seit 20 Jahren.