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OLG München bestätigt: Online-Glücksspieler tragen selbst die Verantwortung für Echtgeld-Verluste

„Financial Blocking“ abgewendet: Banken sind weiterhin nicht für Verlust bei Online-Glücksspielen haftbar zu machen.

 

Für kurze Zeit sah es so aus, als könnten Teilnehmer an illegalen Online-Glücksspielen ihre Spielschulden vergessen. Einzelne Stellen wollten es in die Verantwortung von Banken und Kreditinstituten legen, illegalen Glücksspielanbietern Zahlungsvorgänge zu verweigern. „Financial Blocking“ heißt das Zauberwort, das Verbrauchern kurzzeitig Hoffnung darauf machte, ihre Spielverluste von den Banken zurückfordern zu können. Das OLG München hat allerdings anders entschieden und festgelegt, dass Verbraucher ihre Spielverluste gegenüber der Bank und dem Online-Anbieter begleichen müssen, auch wenn sie an einem illegalen Online-Glücksspiel teilgenommen haben. Damit bestätigt das OLG München ein Urteil des Landgerichts München und rückt die Notwendigkeit eines einheitlichen Glücksspielstaatsvertrages wieder in den Fokus.

 

Das Online-Glücksspiel stellt die Rechtsprechung vor eine echte Herkulesaufgabe. Im Internet verschwimmen Landesgrenzen und machen es bedeutend schwieriger, einen rechtlich abgegrenzten Raum zu schaffen, in dem einheitliche Richtlinien durchgesetzt werden können. Deutlich einfacher ist die Regulierung der Glücksspielangebote in niedergelassenen Casinos und Spielbanken. Denen graben aber auch hierzulande die zahlreichen Online-Anbieter zunehmend das Wasser ab. Etwa zwei Drittel der bayerischen Spielbanken schreiben inzwischen regelmäßig rote Zahlen. Das Angebot im Internet ist einfach zu vielfältig und zu leicht verfügbar. Damit rückt das Thema legales und staatlich kontrolliertes Glücksspiel, das in Deutschland eigentlich auf einem guten Weg war, zunehmend wieder in eine Grauzone, die Rechtsexperten gar nicht gefällt.

Mit dem Glücksspielstaatsvertrag sollte ein rechtliches Thema, das grundsätzlich Ländersache ist, mit einem Schlag eine gemeinsame Rahmenvereinbarung erhalten und gleichzeitig EU-tauglich werden. Die aktuell gültige Fassung trat am 01. Juli 2012 in 14 Bundesländern in Kraft. Nordrhein-Westfalen zog am 1. Dezember 2012 nach, Schleswig-Holstein ist seit 25. Januar 2013 mit an Bord.

Eigentlich ist der Glücksspielstaatsvertrag bereits seit seiner Unterzeichnung immer wieder harscher Kritik ausgesetzt. Nach umfangreichen Überarbeitungsüberlegungen haben sich die Länder bereits im März diesen Jahres auf eine geänderte Fassung geeinigt, die zum 1. Januar 2020 länderübergreifend in Kraft treten soll. Zuletzt war Kritik an geänderten Glücksspielstaatsvertrag von Seiten der EU-Kommission laut geworden. Stein des Anstoßes ist die Regelung bezüglich der Online-Sportwetten, für die es im Gegensatz anderen Online-Glücksspielangeboten noch immer keine offizielle Konzession gibt und dies deshalb auch mit dem geänderten Glücksspielstaatsvertrag eine Grauzone bleiben.

Als deutlich größeres Problem hat sich jetzt allerdings die Beteiligung deutscher Banken an Transaktionen zwischen Verbrauchern und Online-Glücksspielanbietern erwiesen. Den Kreditinstituten wird vorgeworfen, durch die Abwicklung von Zahlungsvorgängen zwischen Spielern und Online-Casinos auch an illegalen Angeboten auf dem Markt mitzuverdienen. Durch die Veröffentlichung des so genannten „Paradise Papers“ im Jahre 2017 rückte so eine rechtliche Problemstellung in den Fokus des Interesses, die mit dem Begriff „Financial Blocking“ in den Medien auch einen klangvollen Namen bekommen hat.

 

Financial Blocking abgeblockt

Was ist es denn nun genau, das den deutschen Banken im Hinblick auf das Online-Glücksspiel vorgeworfen wird? Von unrechtmäßigen Verdiensten durch die Kooperation mit illegalen Anbietern ist die Rede, sogar vom Tatbestand der Geldwäsche. Schwere Vorwürfe, die für einige Woche in den Medien hohe Wellen schlugen.

Sollten Banken tatsächlich in die Haftung genommen werden können, wenn sie finanzielle Transaktionen zwischen Verbrauchern und Anbietern von illegalen Online-Glücksspielen durchgeführt haben? Das ist nämlich im Kern der Vorwurf, mit dem sich einige namhafte deutsche Banken in der Vergangenheit konfrontiert sahen. Wenn im Online-Casino um Echtgeld gespielt wird, ist immer ein Kreditinstitut involviert, das Überweisungen, Lastschriftverfahren oder Kreditkartenbuchungen durchführt. Hierin einen Fehler zu finden, fällt sichtlich schwer.

Was passiert aber, wenn das Glücksspielangebot des Online-Casinos in Deutschland illegal ist? Ist der Vertrag zwischen dem Verbraucher und dem Anbieter dann ungültig und damit auch die finanzielle Transaktion, an der das Kreditinstitut beteiligt war? Und hätte das Kreditinstitut seiner Verantwortung nachkommen müssen, indem es entsprechende Zahlungen unterbindet (Financial Blocking)? Wäre dann, noch einen Schritt weitergedacht, die Verbindlichkeit des Verbrauchers gegenüber dem Online-Anbieter und damit auch gegenüber der Bank nicht rechtskräftig und damit hinfällig?

Mit diesen Fragen musste sich zunächst das Landgericht München beschäftigen. Ein Verbraucher hatte geklagt, weil er bei einem illegalen Online-Anbieter Spielschulden angehäuft hatte. Den Verlust wollte er nun von seiner Bank ersetzt haben, da sie seiner Meinung nach die Finanztransaktion mit dem nicht lizensierten Anbieter gar nicht hätte durchführen dürfen. Am 28. Februar 2018 fällte das Landgericht München ein eindeutiges Urteil (Az. 27 O 11716/17), das dem Kläger kaum gefallen dürfte: Die Tatsache, dass der Kläger an einem illegalen Online-Glücksspiel teilgenommen hat, reicht nicht aus, um die Bank in die Haftung zu nehmen. Die Schulden, die durch das Online-Glücksspiel entstanden sind, müssen vom Spieler selbst beglichen werden. Er allein haftet gegenüber dem Anbieter und gegenüber der Bank.

Der Spieler ging daraufhin in Berufung und brachte seinen Fall damit auch noch vor das OLG München. Am 6. Februar 2019 erging von Seiten des OLG München eine Verfügung ((Az. 19 U 793/18), mit der die Berufung abgewiesen wurde, weil sie „offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg habe“. Damit ist das Urteil des Landgerichts München rechtskräftig und hat einen Präzedenzfall geschaffen, der das Thema Financial Blocking in Zukunft abblocken dürfte.

Für Verbraucher bedeutet das, dass sie auch künftig vor allem selbst dafür verantwortlich sein werden, ihre Aktivitäten im Bereich Online-Glücksspiel in rechtlich abgesicherte Bahnen zu lenken. Die sorgfältige Auswahl der Anbieter ist vor allem im Online-Bereich ebenso wesentlich wie schwierig. Zertifikate renommierter Kontrollorganisationen können ein wertvoller Anhaltspunkt dafür sein, welche Online-Anbieter als seriös einzustufen sind und in einem rechtlich abgesicherten Raum bewegen.

Die für deutsche Spieler wesentlichen Kontrollorganisationen auf dem internationalen Glücksspielmarkt sind:

1. eCORGA

Die eCORGA hat ihren Sitz in London und vergibt Prüfsiegel nach ISO /IEC 27001

2. iTechLabs

Die eTechLabs haben ihren Sitz in Melbourne und vergeben Prüfsiegel nach RTP/RNG-Richtlinien

 

Für Spieler innerhalb Deutschlands sind außerdem Prüfsiegel des TÜV und der Dekra ein wertvolles Qualitätsmerkmal.

 

Nordlichter wählen einen eigenen Weg

Ein deutschlandweit gültiger und gleichzeitig EU-konformer Glücksspielstaatsvertrag scheitert nach wie vor an der Uneinigkeit der Bundesländer. Die Einigung, die im März 2019 erzielt und zunächst auch unterzeichnet wurde, ist inzwischen hinfällig, denn mit Schleswig-Holstein und Hessen haben sich inzwischen zwei Bundesländer dafür entschieden, einen eigenen Weg zu wählen. Grund dafür ist die Weigerung vor allem der von der SPD regierten Länder, den deutschen Glücksspielmarkt für europarechtskonforme Online-Anbieter zugänglich zu machen.

Damit gehen die beiden Bundesländer zwar einen sehr fortschrittlichen Weg, auf dem sie mit ihren Regelungen auf der Basis der Grundfreiheiten des Europarechts durchaus auf Zustimmung der EU-Kommission stoßen dürften, das Thema Online-Glücksspiel im rechtskonformen Raum wird für Deutschland dadurch allerdings eher immer komplizierter, denn Alleingänge machen es nahezu unmöglich, die Einigung zu erzielen, die für einen landesweit gültigen Glücksspielstaatsvertrag erforderlich wäre.