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Organisiertes Betteln: Ab heute härteres Durchgreifen

Seit heute greift das Kreisverwaltungsreferat München härter gegen aggressive und organisierte Bettler durch. Nach zahlreichen Beschwerden gilt ab sofort eine neue Allgemeinverfügung. Platzverweise, Bußgelder, etc., drohen bei Verstößen.

 

 

Organisiertes Betteln, aggressives Betteln oder das Betteln mit Kindern – ab heute will die Stadt München härter dagegen vorgehen. Wie berichtet, gilt ab dem 12.8.2014 eine neue Allgemeinverfügung des Kreisverwaltungsreferates, die sich auf den gesamten Altstadtring und das Bahnhofsviertel bezieht. (siehe nachfolgende Grafik). Laut KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle haben sich die Beschwerden gehäuft. Viele Bürger, aber auch Touristen, fühlen sich durch das Betteln in der Stadt belästigt.

 

 

 

Welche Maßnahmen werden durchgeführt?

 

Die Polizei kann Personen kontrollieren und überprüfen und ihnen Merkzettel in ihrer Landessprache mitgeben. Sie kann Personen einen Platzverweis erteilen, diesen „lageorientiert durchsetzen“ und Bußgelder verhängen. Im schlimmsten Fall der Fälle kann sogar eine Ersatzzwangshaft beantragt werden, die bis zu vier Wochen dauern kann. Dies muss allerdings durch das Verwaltungsgericht geprüft werden.

 

Das stille Betteln ist weiterhin erlaubt, denn die Stadt will mit den neuen Maßnahmen nicht arme Menschen strafen, sondern gezielt gegen organisierte Banden und aggressive Bettler vorgehen. Meistens bleibt diesen nicht einmal etwas von dem Geld, das sie sammeln, denn Hintermänner haben diese beauftragt und kassieren ab.

 

In der Fußgängerzone, auf dem Oktoberfest und am Viktualienmarkt ist das Betteln hingegen schon seit Jahren verboten.