Pegida: Wie die Stadt die Demos einschränken will

Geschäftsleute haben sich bereits beschwert und auch der Stadtpolitik ist es offenbar zu viel – so wollen das KVR und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter die Pegida-Demos in München einschränken, ob es funktioniert, bleibt allerdings abzuwarten.

Die Häufigkeit und auch die Beeinträchtigungen unter denen Gastronomen, Ladenbesitzer, Anwohner und Verkehrsteilnehmer wegen der Pegida-Demos, die regelmäßig in München stattfinden, will die Stadt so nicht mehr hinnehmen. Seit 2015 hatte Pediga in München 56 seiner sogenannten „Montagsspaziergänge“ abgehalten und 79 Versammlungen im Innenstadtbereich organisiert. Etliche Geschäftsleute und Anwohner sollen sich darüber beschwert haben. Teilweise soll es wegen der umfangreichen Absperrungen und ständigen Veranstaltungen auch Umsatzeinbußen bei einigen Läden gegeben haben.

So hat das Kreisverwaltungsreferat heute eine Liste an neuen Regelungen für die Vorgestellt, die die Demos einschränken und die damit verbundenen Auswirkungen mildern sollen. Es  soll die Demonstrationszüge durch die Stadt nur noch alle zwei Wochen geben und auch die Route soll verkürzt werden. In Zukunft dürfe Pegida seine Versammlungen am Marienplatz nur noch einmal pro Woche dort abhalten. An den anderen Tagen müssten sie an anderen Orten stattfinden: an dem Max-Joseph-Platz, dem Stachus, dem Rindermarkt sowie der Neuhauser Straße auf Höhe Hausnummer 8. Auch der Muezzin-Gesang dürfe in Zukunft nur noch einmal zu Beginn der Versammlung abgespielt werden (für eine Dauer von fünf Minuten). Ein mehrmaliges Abspielen des Gesangs alle 15 Minuten – wie dies bisher der Fall war – dürfe künftig nicht mehr erfolgen, um die akustische Beeinträchtigungen möglichst gering zu halten.

Auch für die Montagsdemos gibt es eine Reihe an neuen Regelungen:

• Am ersten Montag eines Monats gibt es künftig nur noch eine stationäre Versammlung am Odeonsplatz. Der umfangreiche Zug durch die Innenstadt wird untersagt. Für den Fall, dass der Odeonsplatz nicht zur Verfügung steht, findet die Versammlung am Goetheplatz statt.

• Am zweiten Montag jedes Monats kann hingegen eine sich fortbewegende Versammlung erfolgen, jedoch auf einer neuen und verkürzten Route, die die Beeinträchtigungen für die Anwohner und Geschäftsleute möglichst gering hält: Auftakt- und Schlusskundgebung: Isartorplatz (Fortunabrunnen) Streckenverlauf: Isartorplatz (Fortunabrunnen) – Thomas-Wimmer-Ring – Karl-Scharnagl-Ring – Franz-Josef-Strauß-Ring – Wende Höhe Staatskanzlei – Franz-Josef-Strauß-Ring – Karl-Scharnagl-Ring – Thomas-Wimmer-Ring – Isartorplatz (Fortunabrunnen) – Für den Fall, dass die Wegstrecke nicht zur Verfügung steht, z.B. aufgrund von Baustellen oder anderweitigen Belegungen, wird folgende Ersatzstrecke festgesetzt: Auftakt- und Schlusskundgebung: Ludwigstraße (nördlich der Galeriestraße) Streckenverlauf: Ludwigstraße (nördlich der Galeriestraße) – Schellingstraße – Türkenstraße – Theresienstraße – Ludwigstraße (nördlich der Galeriestraße)

• Der dritte Montag steht wie der erste Montag nur für eine stationäre Versammlung (ohne Umzug) zur Verfügung. Diese Versammlung findet am Stachus statt. Für den Fall, dass der Stachus nicht zur Verfügung steht, findet die Versammlung auf der Brienner Straße /Stiglmaierplatz statt.

• Die vierte Montagsdemonstrationen kann wieder als sich fortbewegende Versammlung erfolgen. Auch hier wird eine neue Route mit geringerem Umfang und möglichst wenigen Beeinträchtigungen für die Rechte Dritter festgelegt. Auftakt- und Schlusskundgebung: Seidlstraße Streckenverlauf: Seidlstraße – Karlstraße – Luisenstraße – Elisenstraße – Marsstraße – Seidlstraße. Für den Fall, dass die Wegstrecke nicht zur Verfügung steht, z.B. aufgrund von Baustellen oder anderweitigen Belegungen, wird folgende Ersatzstrecke 8 festgesetzt: Auftakt- und Schlusskundgebung: Ludwigstraße (nördlich der Galeriestraße) Streckenverlauf: Ludwigstraße (nördlich der Galeriestraße) – Schellingstraße – Türkenstraße – Theresienstraße – Ludwigstraße (nördlich der Galeriestraße)

• Der fünfte Montag steht wieder nur für eine stationäre Versammlung (ohne Umzug) zur Verfügung. Diese Versammlung findet auf der Brienner Straße /Stiglmaierplatz statt. Für den Fall, dass die Örtlichkeit nicht zur Verfügung steht, findet die Versammlung am Stachus statt.

Ob die Stadt München, bzw. das KVR mit diesen neuen Regelungen tatsächlich Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Möglicherweise muss das erneut gerichtlich geklärt werden. Bei Pegida war zum Zeitpunkt dieser Veröffentlichung zumindest unter der angegebenen Telefonnummer im Internet noch niemand im Bilde oder konnte sich dazu äußern.