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Polizei: Keine erhöhte Terrorgefahr bei Münchner Sicherheitskonferenz

Die Münchner Polizei sieht für die bevorstehende Münchner Sicherheitskonferenz keine erhöhte Terrorgefahr.

 

Es gebe derzeit keine Hinweise und keine Erkenntnisse, dass die Konferenz einer erhöhten Gefährdung unterliege, sagte Vize-Polizeipräsident Werner Feiler am Mittwoch in München. Es gelte deshalb dieselbe Gefährdungsstufe wie bei vergangenen Treffen dieser Art auch.

 

Die diesjährige Sicherheitskonferenz, die am Freitagnachmittag beginnt und bis Sonntagmittag dauert, wird von rund 3700 Polizisten geschützt. Darunter sind auch Beamte aus anderen Ländern. Insgesamt sind dies etwa 100 Polizisten mehr als im vergangenen Jahr. Eine zusätzliche Herausforderung für die Polizei ist, dass bereits an diesem Donnerstag eine hochrangig besetzte Syrien-Konferenz in München stattfindet, an der Außenminister und andere hochrangige Vertreter aus 17 Staaten teilnehmen, darunter die USA und Russland.

 

Zur Sicherheitskonferenz selbst, dem weltweit wichtigsten informellen Treffen zur Sicherheitspolitik, kommen mehr als 30 Staats- und Regierungschefs sowie rund 60 Außen- und Verteidigungsminister. Zudem werden knapp ein Dutzend Spitzenvertreter von internationalen Organisationen sowie 35 Chefs großer Unternehmen erwartet.

 

Gegner des Treffens wollen vor allem am Samstag in der Münchner Innenstadt demonstrieren: Mit einer Menschenkette durch die Fußgängerzone, einem Demonstrationszug und einer Kundgebung. Nach Angaben der Polizei werden hierzu bis zu 4000 Teilnehmer erwartet.

 

Syrien zentrales Thema bei Münchner Sicherheitskonferenz

 

In den Bemühungen um einen Frieden in Syrien hält der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger notfalls auch militärischen Druck für geboten. Syrien werde bei der dreitägigen Konferenz vom 12. bis 14. Februar eine durchgehende Rolle spielen, kündigte Ischinger am Freitag in München an. Die internationale Gemeinschaft müsse mit einer Stimme sprechen und einen Stufenplan festlegen. „Wenn es gar nicht anders geht“, könne es nötig sein, auch militärische Macht einzusetzen, um einen Frieden zu erzwingen. Europa habe zu lange weggesehen und trage Mitverantwortung für die menschliche Katastrophe in dem Land.

 

Die zahlreichen ungelösten Konflikte weltweit verschaffen dem Treffen in diesem Jahr einen besonderen Ansturm. Erstmals werden bei der Sicherheitskonferenz Geheimdienstchefs auf der Bühne miteinander diskutieren. „Das wäre vor ein paar Jahren auch für mich undenkbar gewesen“, sagte Ischinger.

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rico güttich / dpa