blaues Polizeischild vor dem Polizeipräsidium

Polizist suspendiert – Mehr als 130 „Reichsbürger“ in München bekannt

Der Beamte hatte im Dienst Gedankengut der „Reichsbürger“ verbreitet – jetzt wurde er mit sofortiger Wirkung freigestellt. Der Polizei München sind laut KVR 134 „Reichsbürger“ in der Landeshauptstadt bekannt. 340 in Bayern besitzen sogar Waffen.

 

 

Ein Polizeibeamter des Präsidiums Oberbayern Süd wurde nach disziplinarischen Verfahren vom Dienst suspendiert. Der Mann war privat im Besitz eines sogenannten Staatsangehörigkeitsausweises. Auch im Dienst vertrat er die Ansichten eines sogenannten Reichsbürgers. Diese versuchen beispielsweise ihren Pass abzugeben oder missachten jegliche Behörden und Gesetze des Staates. Die betreffende Behörde in Oberbayern ist uns nicht bekannt.

 

 

Wieviele Reichsbürger gibt es in München?

 

 
Laut KVR gibt es in München 134 „Reichsbürger“. Vier der betroffenen Personen in München besitzen „scharfe“ Waffen, da diese Sportschützen oder Jäger seien. Drei Betroffene hätten kleine Waffenscheine. Demnach dürfen sie Gas-, Schreckschuss oder Signalwaffen verwenden. KVR-Sprecher Johannes Mayer äußerte sich gegenüber der tz: „Bei den jetzigen insgesamt sieben Personen prüfen wir zügig, in sehr enger Abstimmung mit den anderen Sicherheitsbehörden und in intensiver Auswertung vorhandener Erkenntnisse, ob ein Widerrufsverfahren, also der Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnisse, möglich ist.“

 

Eigentlich gibt es bei dem Kauf und dem Besitz einer Waffe strenge Vorschriften. Im Waffengesetz ist fest verankert, dass eine persönliche Eignung individuell festgestellt werden muss. Scheinbar sieht diese Regelung jedoch keinen Anlass, einem „Reichsbürger“ den Besitz einer Waffe zu verbieten. In Bayern gibt es mehr als 1700 „Reichsbürger“, laut Innenminister Joachim Hermann (CDU), besitzen 340 davon sogar eine Waffe. Seit den tödlichen Schüssen auf einen Polizeibeamten in Georgensmünd, durchleuchtet die Polizei alle „Reichsbürger“.