Die Problematik der Flüchtlinge in München scheint sich zum ersten richtigen Krach in der Koalition im Münchner Rathaus zu entwickeln.

CSU und SPD schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu – und der Oberbürgermeister poltert.

Parteistreit und Populismus

Nach zwei Referentreffen in den vergangenen Wochen gab es böses Blut in der Stadtrats-GroKo:

Zunächst lief scheinbar noch alles ruhig, man wollte nur die Möglichkeiten von neuen Unterbringungen in der Landeshauptstadt für Asylbewerber erörtern.

Dann aber vergreift sich jemand im Ton:

Eine Politik des „Täuschens und Tarnens“ gegenüber den Anwohnern wirft der CSU-Fraktionsvorsitzende, Hans Podiuk, der SPD und ihrem Sozialreferat vor.

Anwohner seien „bewusst hinter die Fichte geführt worden“, legt dann auch noch CSU-Landtagsabgeordneter Markus Blume nach.

Dem OB reicht’s

Prompt kommt die Antwort aus dem Münchner Rathaus – in Form eines offenen Briefes vom Oberbürgermeister Dieter Reiter:

„Ich bin als Oberbürgermeister gerne für vieles verantwortlich und zuständig, aber die parteiinterne Kommunikation der CSU gehört nicht dazu.

Sowohl in der städtischen Referentenrunde am Montag, 1.9.2014 (der 2. Bürgermeister, CSU, ist hier selbstverständlich Mitglied), als auch in der Referentenrunde eine Woche später, am 8.9.2014, wurde das Thema der Flüchtlingsunterbringung breit diskutiert. Dabei ging es unter anderem auch um den möglichen Standort auf dem Messegelände. Ebenfalls am Montag, 8.9.2014, habe ich im Anschluss an die Referentenrunde bei einem Treffen mit dem 2. Bürgermeister, dem Vorsitzenden der CSU-Stadtratsfraktion, Herrn Podiuk, und seinem Stellvertreter Michael Kuffer, nochmals hierüber berichtet und dem 2. Bürgermeister das beiliegende Einladungsschreiben zu dem überparteilichen Gespräch über die Situierung von möglichen Standorten für Wohnungslose und Flüchtlinge übergeben.

Insoweit kann ich nur mein Unverständnis über Ihre Äußerungen und auch die des CSU-Stadtrats Fraktionsvorsitzenden zum Ausdruck bringen. Ich bitte dringend, im Sinne einer sachlichen und dem Thema angemessenen politischen Diskussion, künftig von derartig populistischen Äußerungen abzusehen.

Die bisherigen konstruktiven und lösungsorientierten Gespräche zwischen Herrn Ministerpräsidenten Seehofer und dem Münchner Oberbürgermeister sollten auch künftig den Maßstab für den politischen Diskurs bilden.“

adc / ru