Rechnungshof fordert Staatsregierung zu mehr Sparsamkeit auf

Am Dienstag wird der neue ORH-Jahresbericht vorgelegt. Die Staatsregierung wird mit Lob und Ermahnungen bedacht.

 

Angesichts kräftig steigender Staatsausgaben ermahnt der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) die Staatsregierung zu mehr Sparsamkeit. Das Ziel, sämtliche Schulden bis zum Jahr 2030 abzubauen, könne „nur im Zusammenwirken von Ausgabendisziplin und Schuldentilgung erreicht werden“, heißt es im neuen Jahresbericht der Finanzprüfer, der der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag. Deshalb sei die Ausgabensteigerung in künftigen Haushalten zu begrenzen, und es müssten auch weiterhin Schulden getilgt werden.

 

Insgesamt lobt der ORH, dass die Staatsregierung bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2015/16 mit einem positiven Finanzierungssaldo geplant habe – dass also die geplanten Ausgaben die geplanten Einnahmen nicht übersteigen. Der Nachtragshaushalt für dieses Jahr sehe nun aber ein negatives Saldo von 2,1 Milliarden Euro vor. Das werde mit nicht vorhersehbarem Mehrbedarf im Asylbereich begründet – Hintergrund sind die hohen Flüchtlingszahlen. Insoweit seien die Gründe dafür nachvollziehbar, stellt der Rechnungshof fest.

 

Der neue Jahresbericht wird an diesem Dienstag offiziell vorgestellt. Konkret beklagt der ORH unter anderem eine fehlende Transparenz bei staatlichen Zuwendungen und Zuschüssen. Das Volumen der dafür bereitgestellten Haushaltsmittel sei weder aus den Haushaltsplänen noch aus Berichten der Staatsregierung unmittelbar ersichtlich. Zudem fehlten Zielvorgaben und Erfolgskontrollen – was die Gefahr eines „ineffizienten Mitteleinsatzes“ berge.

 

Darüber hinaus beklagen die obersten Rechnungsprüfer einen zu hohen Verwaltungsaufwand bei der Koordinierung der Ganztagsangebote an Grund- und Mittelschulen. Sie fordern: „Das Ministerium sollte den Verwaltungsaufwand reduzieren und den Vollzug vereinheitlichen.“

 

rg / dpa