Reichsbürgerin randaliert im Gerichtssaal
Wegen Diebstahls ihrer Strafakte aus dem Gericht muss sich eine sogenannte Reichsbürgerin am Donnerstag (10.30 Uhr) vor dem Amtsgericht Kaufbeuren verantworten. Die 51-Jährige war wegen der Anklage mehrere Monate auf der Flucht; vor wenigen Wochen wurde sie in Spanien festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert.
Die Frau war am 20. Januar 2016 wegen Fahrens ohne Führerschein angeklagt. Während der Verhandlung in Kaufbeuren kam es zu tumultartigen Szenen im Gerichtssaal. Die Angeklagte nutzte die Gunst der Stunde und entwendete im Getümmel ihre Akte vom Richtertisch – nachdem sie diese an einen Komplizen weitergereicht hatte, verschwand die Akte.
Im vergangenen Juni sollte es deshalb noch einen Prozess wegen des Aktendiebstahls geben. Nachdem die Frau dazu nicht erschien, erließ das Gericht einen Haftbefehl. Doch die 51-Jährige muss derzeit die achtmonatige Gefängnisstrafe wegen Fahrens ohne Führerschein aus dem ursprünglichen Strafverfahren verbüßen. Bewährung hatte sie nicht bekommen.
Der Diebstahl der Akte aus dem Gerichtssaal erlangte vor einem Jahr überregionale Bekanntheit, weil ein Video von der Aktion im Internet veröffentlicht wurde. Dabei ist das Veröffentlichen von illegalen Video-Aufnahmen im Gerichtssaal verboten. Gegen vier Unterstützer wurden später Strafbefehle erlassen. Gegen einen der Helfer soll am 11. Mai verhandelt werden. Der 39-Jährige hat gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt.
Die «Reichsbürger» lehnen die Bundesrepublik als Staat ab und ignorieren oftmals Gesetze und behördliche Anordnungen. Nach ihrem Verständnis besteht das Deutsche Reich nach wie vor fort. Demnach wurde die Weimarer Reichsverfassung seit ihrem Inkrafttreten nie wirklich abgeschafft.
Inzwischen kommt es deswegen häufig zu Gerichtsverhandlungen gegen Anhänger der Bewegung. Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) kündigte in der vergangenen Woche eine Initiative an, damit illegale Aufnahmen in Gerichtssälen härter bestraft werden. Dies soll hauptsächlich die «Reichsbürger» treffen, die häufiger unerlaubte Aufnahmen machten.
dpa/kw