„Rettet Bus und Bahn!“: Verdi-Pressekonferenz in fahrender Tram

München: Unsichere Finanzierung und deshalb eine leidende Infrastruktur, Verschlechterungen des Angebots und höherere Ticketpreise – Die Gewerkschaft verdi hat heute in einer Trambahn unter dem Motto „Rettet Bus und Bahn“ auf Misstände im Nahverkehr aufmerksam gemacht.

 

München – Eine nicht-alltägliche Pressekonferenz gab die Gewerkschaft verdi heute Mittag. Am bundesweiten Aktionstag der Gewerkschaft fand in einer fahrenden Trambahn eine Pressekonferenz statt. Auf dem Termin stellte verdi verschiedene Forderungen an bayerische Landes- und Bundespolitiker vor.

 

Hauptthemen sind dabei die Situation in der Infrastruktur und die ungewisse Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs. Da Bundesrat und Bundesregierung bislang noch keine Einigung über die Höhe der Regionalisierungsmittel erzielen konnten, steht die Finanzierung bislang in den Sternen. Daher versucht verdi nun Druck auf die Politik aufzubauen.

 

Laut verdi beläuft sich der kommunale Investitionsrückstand mittlerweile auf 118 Milliarden Euro. Vier Milliarden Euro davon entfallen auf den kommunalen Nahverkehr. Dessen Rückstand wächst zudem jährlich um weitere 330 Millionen Euro.

 

 

Fahrgast der Leidtragende?

 

Wie so oft, könnte der Fahrgast der Leidtragende sein. Bei einer unzureichenden Finanzierung drohen den Passagieren neben höheren Ticketpreisen auch Einschränkungen im Angebot. Dass die Finanzierung aus Mitteln der Kommunen kommt, ist für verdi keine Lösung, da insbesondere in den nächsten Jahren die Infrastruktur deutlich ausgebaut werden müsse.

 

Verdi sieht die Gefahr, dass die Diskussion um die Nahverkehrsfinanzierung in die Bund-Länder-Finanzverhandlungen verschoben wird. Eine Zweckbindung der Mittel muss, laut der Gewerkschaft, ebenfalls erhalten bleiben. Daher startete verdi nun auch in München eine Unterschriftenaktion für die Kampagne „Rettet Bus und Bahn“, die am 2. Juli dem Bundesfinanzministerium vorgelegt werden soll.

 

Die Forderungen von verdi im Überblick:

 

• Die Sicherung einer auskömmlichen und dauerhaften Finanzierung von Infrastruktur und Betrieb, Nachholbedarf sowie Neu- und Ausbau des gesamten ÖPNV unter Beteiligung des Bundes.

• Eine Anschlussregelung an die 2019 auslaufenden Entflechtungsmittel für den kommunalen Nahverkehr in bedarfsgerechter Höhe und eine Erhöhung und Dynamisierung der Regionalisierungsmittel.

• – Die Diskussion um die Nahverkehrsfinanzierung darf nicht in die Bund-Länder-Finanzverhandlungen verschoben werden! Die Zweckbindung der Mittel muss erhalten bleiben!

Wollen Sie Verdi in ihren Forderungen unterstützen, dan unterschreiben Sie hier.