Beate Merk (CSU), © Beate Merk (CSU) spricht sich für ein Freihandelsabkommen aus - Archivbild

Staatsregierung bekennt sich zu geplantem Freihandelsabkommen

München  – Die Staatsregierung hat sich ein weiteres Mal zu dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA bekannt. Man werde die Verhandlungen aber weiterhin „eng begleiten“, teilte die Staatskanzlei am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München mit.

 

Das geplante Abkommen habe eine „große strategische und geopolitische Bedeutung“, betonte Europaministerin Beate Merk (CSU). „Wenn Europa im weltweiten Wettbewerb mithalten will, muss es Handelshemmnisse zu seinem wichtigsten Partner abbauen.“

 

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) erklärte, man wolle „dem Freihandel einen Ordnungsrahmen geben, der unsere soziale Sicherheit, unsere Schutzstandards und unsere Lebensqualität in Bayern weiterhin garantiert“. Die hohen Schutz- und Sicherheitsstandards der EU sollten erhalten bleiben.

 

Großer Widerstand gegen das geplante Abkommen

 

Mit dem Bekenntnis zum Freihandelsabkommen stellt sich die bayerische Staatsregierung gegen einen großen Teil der eigenen Bürger. Alleine in München hatten im April knapp 20.000 Menschen gegen TTIP und Co. demonstriert, ursprünglich waren nur an die 3000 Teilnehmer erwartet worden. 

 

Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, warnte vor einem „Abbau der ökologischen, sozialen und kulturellen Standards“. TTIP stelle einen „umfassenden Angriff auf unsere Lebensqualität“ dar. Das Abkommen greife in „sämtliche Lebensbereiche“ ein, von Wasser- und Energieversorgung bis zum Gesundheitswesen. Die Buchläden in den Innenstädten drohten zu verschwinden: „Am Ende bestellen wir alle nur noch bei Amazon“, sagte Weiger.

 

Zu der Kundgebung unter dem Motto „Bürgerrecht statt Konzerndiktatur“ hatten BUND, Grüne, Linke, Piraten, ödp, ver.di, Attac und andere Verbände aufgerufen. Mit Transparenten wie „Keine Gentechnik auf unseren Tellern“ oder „Schwein nur aus der Region“ demonstrierten die Teilnehmer gegen das geplante Abkommen. Auch in Nürnberg, Augsburg und Regensburg gingen laut Polizei insgesamt fast 4000 Menschen gegen TTIP auf die Straße.

 

Die bayerische Wirtschaft erwartet von einem Wegfall von Zöllen und unterschiedlichen technischen Standards starke Impulse für die Exportwirtschaft und den Arbeitsmarkt. Zwölf Prozent der bayerischen Ausfuhren gingen 2014 in die USA.

 

(dpa)