Schulterschluss: Stadt und Freistaat gehen gemeinsame Wege in Asylpolitik

Die Regierungen von München und Bayern sind sich einig. In der Bayernkaserne werden keine weiteren Flüchtlinge aufgenommen. Wiesnzelte scheiden wohl aus, dafür wird die Stadt in den kommenden Tagen weitere Unterbringungsmöglichkeiten eruieren.

 

In seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch hat der Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) die Sofortmaßnahmen für die Unterbringung von Flüchtlingen in der Landeshauptstadt München weiter konkretisiert. Ziel sei es, dass kurzfristig für 600 bis 1000 Flüchtlinge Unterkunftsmöglichkeiten geschaffen werden. Bis zum Freitag soll geklärt sein, an welchen Standorten und in welchem Zeitraum die Unterbringung von Flüchtlingen realisiert werden kann.

 


Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD): „Darüber hinaus gilt der Aufnahmestopp für die Bayernkaserne nach wie vor. Das haben mir heute in Gesprächen sowohl Ministerpräsident Horst Seehofer wie auch Sozialministerin Emilia Müller noch einmal versichert. Dieser Aufnahmestopp gilt so lange, bis wieder ein Regelbetrieb möglich ist und für Flüchtlinge menschenwürdige Verhältnisse herrschen.“ Sozialministerin Müller schloss sich dem nach der gestrigen Tagung des Krisenstabs der bayerischen Landesregierung an: „Alle Beteiligten waren sich heute einig, dass die Bayernkaserne derzeit nicht mehr aufnahmefähig ist. Wir werden daher dem Wunsch von Münchens Oberbürgermeister Reiter entsprechen und bis auf weiteres keine neuen Asylsuchenden mehr auf dem Gelände der Bayernkaserne unterbringen. Freistaat und Landeshauptstadt arbeiten hier im engen Schulterschluss zusammen.“

 

 

50 städtische Dienstkräfte helfen in Bayernkaserne

 

 

Vordringlich ist es jetzt die Zahl der in der Bayernkaserne derzeit untergebrachten Asylbewerber zu reduzieren. Dazu werden all diejenigen Bewohnern, die die notwendigen Aufnahmeschritte bereits durchlaufen haben, schnellstmöglich in eine dezentrale Unterkunft oder in eine Gemeinschaftsunterkunft umziehen. „Wir haben weiter vereinbart, die Verfahren in der Erstaufnahmeeinrichtung zu beschleunigen. Dazu wird die Registrierung für die Bewohner innerhalb der Bayernkaserne durch die Regierung von Oberbayern aufgestockt“, betonte Müller.

 

Im Fokus steht ferner die Suche nach weiteren Plätzen außerhalb der Bayernkaserne, denn nur durch die Schaffung zusätzlicher Plätze kann die Funktionsfähigkeit der Bayernkaserne dauerhaft wieder hergestellt und die Funktionsfähigkeit der Aufnahmeeinrichtung in Zirndorf erhalten bleiben. „Die Verbesserungen in München werden nicht zulasten von Zirndorf gehen“, so Huber abschließend.
In der dreistündigen Sitzung erklärte der SAE, dass die Stadt München der Regierung von Oberbayern bereits heute fünf Vollzeitmitarbeiter zur Beschleunigung der Prozesse zur Verfügung gestellt. Weitere 50 städtische Dienstkräfte haben sich bereit erklärt, in der Bayernkaserne zu helfen. Außerdem hat die Stadt München der Regierung von Oberbayern ihren Sprachmittler- und Dolmetscherpool zur Verfügung gestellt.

 

 

SAE tagt am Montag erneut

Darüber hinaus geht die Akquise von Gebäuden und Flächen schnell voran. Als mögliche Gebäude sollen in den nächsten Tagen das Olympiastadion als auch die Event Arena näher geprüft werden. Außerdem sollen die Bayerische Landesschule für Gehörlose sowie die Landwirtschaftsschule und der Siemens Sportpark inklusive der Doppelturnhalle sowie verschiedene Gewerbeobjekte auf eine mögliche Unterkunftsmöglichkeit für Flüchtlinge hin geprüft werden. Als mögliche Standorte für die Aufstellung von Containern werden das Tollwood-Gelände im Olympiapark, Freiflächen an der Messe, das Areal am Kapuzinerhölzl und der Zschokkestraße sowie ein bis zwei Freibäder der Stadtwerke München auf ihre Eignung untersucht werden. Das Gelände auf der Theresienwiese wird ebenfalls geprüft.

 

 

Die Nutzung von Wiesnzelten kommt allerdings nicht in Frage. Die Mindestanforderungen für eine menschenwürdige und hygienische Unterkunft sind nach 16 Tagen Oktoberfest nicht gegeben. Außerdem lassen sich die Zelte gar nicht oder nur schwer beheizen. Auch die Nutzung von normalen Zelten scheidet voraussichtlich aus. Stattdessen soll die Nutzung von Containern und Isolierhallen näher untersucht werden. „Meine Mindestanforderung für heute und die nächsten Tage ist, dass niemand mehr im Freien schlafen muss“, erklärte OB Reiter.

 
Der Stab für außergewöhnliche Ereignisse wird am kommenden Montag erneut zu Beratungen zusammentreffen und weitere Maßnahmen beschließen.

 

 

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