Schwarzbuch über Steuerverschwendung, © Schwarzbuch über Steuerverschwendung

Steuerverschwendungen in Bayern – G7-Gipfel in den Top drei

 

Wo sitzen die schwarzen Schafe in Bayern und für was werden bei uns die Steuern am meisten verschwendet? Die dicksten Fische im Schwarzbuch.

 

Jedes Jahr veröffentlicht der Bund der Steuerzahler deutschlandweite Fälle, bei denen horende Geldbeträge öffentlich verprasst und verschwendet werden, abgedruckt im sogenannten Schwarzbuch.

 

Ein dickes "Schwarzbuch" über Steuerverschwendung, © Ein dickes "Schwarzbuch" über Steuerverschwendung

 

Die drei größten Fälle in Bayern 2015 liefern der „Dauerbrenner“ Bayerische Landesbank (BayernLB), das „Fass ohne Boden“ in Augsburg und wenig überraschend der gut gemeinte G7-Gipfel in Elmau.

 

Nr. 1: Die BayernLB

Mit gewagten Geschäften und risikoreichen Wertpapieren hat sich der Freistaat Bayern in den letzten Jahren um Milliardenbeträge verschuldet, und das nur, um die BayernLB vor der Pleite zu bewahren.

Dann gibt es da noch die österreichische Skandalbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Dieser gab die BayernLB einen Milliardenkredit, doch jene dachte, dass das Geld nicht zurückgezahlt werden muss und begliech die Schulden zu teilweise. Letztlich wurde die HGAA (jetzt HETA), einst Tochter der BayernLB, wieder abgestoßen, womit die Landesbank 3,7 Milliarden Euro in den Sand setzte. Folgende Klagen und Rechtsstreitigkeiten schluckten noch weitere 1,3 Milliarden Euro. Schlussendlich zahlt der Steuerzahler drauf.

Abenteuerliche 5 Milliarden Euro wurden insgesamt verschleudert.

 

Nr. 2: Der Augsburger Hauptbahnhof

Eine Haltestelle unter der Erde führt zur Kostenexplosion. Die zweistöckige Straßenbahnunterführung am Augsburger Hauptbahnhof gilt als Fass ohne Boden, denn die Kosten steigen und steigen. Bereits in der Planungsphase kletterten die Ausgaben jedes Jahr ein Stück weiter in die Höhe. Im Gesamtüberblick erfordert das Mammutprojekt rund 181 Millionen Euro an Steuergeldern, mit stetig steigender Tendenz.

Ursprünglich war eine Fertigstellung für 2019 geplant. Der Tunnel wird aber, aller Vorraussicht nach, erst im Jahr 2022 befahrbar sein. Die Kosten für diese Verzögerung fallen, richtig, auf den Steuerzahler zurück. In Anlehnung an „Stuttgart 21“, das finanziell aus dem Ruder lief, befürchtet der Bund der Steuerzahler, dieses Projekt könnte ähnlich enden und sich zu einem „Augsburg 22“ entwickeln.

An dem Steuerzahler blieben letztlich rund 300 Millionen Euro hängen.

 

Nr.3: G7 in Elmau

G7-Gipfel: Bundespolizei kontrolliert Grenzen, © G7-Gipfel: Bundespolizei kontrolliert Grenzen

Eine „teure Imagepflege„, so betitelt der Bund der Steuerzahler den G7-Gipfel vom Juni in Elmau. Zwei Tage lang treffen sich sieben führende Staats- und Regierungschefs auf Schloss Elmau. Das idyllische Plätzchen in den bayerischen Bergen mit herrlicher Aussicht scheint perfekt für die hochrangige Politikprominenz, erfordert aber einen dreistelligen Millionenbetrag. Eine Zumutung für den Steuerzahler?

Es ist eine Zusammenkunft von immenser weltpolitischer Wichtigkeit – für das gemütliche Bayern eine organisatorische und sicherheitstechnische Herausforderung.

 

Kurz:

  • polizeiliche Infrastruktur
  • zusätzliche und angemietete Gebäude (danach blieben diese ungenutzt)
  • extra Dienstwägen für Polizei
  • Informations- und Kommunikationstechnologie
  • Arbeitsplatzausstattung
  • Sicherheitsbereich und Sperrgürtel
  • Hubschrauberlandeplätze
  • Pressezentren
  • 19.000 Polizisten für Demonstranten
  • etc…

 

Bund der Steuerzahler: G7-Gipfel in Schloss Elmau, © Bund der Steuerzahler: G7-Gipfel in Schloss Elmau

 

Bayern kann sich der ganzen Welt präsentieren, als „perfekter Gastgeber mit seiner attraktiven Landschaft und der kulturellen Vielfalt“, so Innenminister Joachim Herrmann. Aber ist die Veranstaltung diesen Preis wert? Hätte ein G7-Gipfel nicht ähnlich wie die Sicherheitskonferenz in München aufgezogen werden können?

Hätte, hätte, Fahrradkette… Insgesamt kostete der G7-Gipfel den Steuerzahler, den vorzeigbaren Gastgeber, mindestens 132 Millionen Euro.

 

Schulden der Bayern aktuell

Staatsverschuldung in Bayern: 29.651.908.327 Euro

Zuwachs pro Sekunde: -16 Euro

Schulden pro Kopf: 2.363 Euro

 

A: ScRi