Seehofer: An einer Begrenzung der Zuwanderung führt kein Weg vorbei
CSU-Chef Horst Seehofer fordert in der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel, kategorisch eine Kurskorrektur: „Wie man es dreht und wendet, an einer Begrenzung, einer Obergrenze führt kein Weg vorbei“, sagte er weniger Stunden vor Merkels Gastauftritt beim Münchner CSU-Parteitag.
„Es fehlt die zentrale Antwort: die Begrenzung generell.“ Die Flüchtlingspolitik ist das zentrale Thema des Parteitags, im Leitantrag fordert die CSU eine festgelegte Quote für die Aufnahme neuer Flüchtlinge im kommenden Jahr.
Seehofer machte klar, dass die CSU ihre Position nicht ändern werde: Wenn es auf dem Parteitag einen Dissens mit Merkel gebe, „werde ich das hinterher ansprechen und ihr sagen, da müssen wir weiter daran arbeiten.“ Der CSU-Chef verwies auf jüngste Meinungsumfragen. Danach sinkt die Beliebtheit der Kanzlerin in Bayern, während Seehofers Werte auf ein Rekordhoch gestiegen sind. „Wir sind von dem Sinkflug der Union nicht erfasst“, sagte Seehofer. „Die Basis denkt wie wir.“
Rekordzahl: Seit Januar über 900 000 Flüchtlinge registriert
Seit Jahresbeginn sind nach Angaben der bayerischen Landesregierung bereits mehr als 900 000 Flüchtlinge in Deutschland registriert worden. Das sagte Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag am Rande des CSU-Parteitages in München. Er berief sich dabei auf aktuelle Zahlen aus dem sogenannten EASY-System, „Erstverteilung von Asylbegehrenden“. Die Zahl von 900 000 Registrierungen sei in der vergangenen Nacht überschritten worden.
Die Bundesregierung geht offiziell noch immer von 800 000 Asylbewerbern bis zum Jahresende aus. Es gibt aber seit Wochen Spekulationen, dass die Prognose womöglich deutlich zu niedrig gegriffen ist. Die Zahl der registrierten Flüchtlinge liegt derzeit weit über der Zahl der gestellten Asylanträge, weil die Behörden mit den Verfahren wegen des großen Andrangs kaum hinterher kommen.
Bayerns Innenminister Herrmann sagte zu den EASY-Zahlen: „Da mögen manche doppelt gezählt sein. Da sind auch einige dabei, die Deutschland schon wieder verlassen haben.“ Es handele sich trotzdem um einen Rekordwert in der Geschichte der Bundesrepublik. „Es ist offenkundig, dass wir das nicht in dieser Größenordnung in das nächste Jahr fortsetzen können“, mahnte er. „Wir müssen im nächsten Jahr auf jeden Fall eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen erreichen.“
dpa/ad