Seehofer: Datenschutz muss auf den Prüfstand

Nach neuen Berichten in der Ausspäh-Affäre, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) schon länger von den NSA-Aktionen Bescheid gewusst haben soll, dringt die CSU auf Aufklärung im Parlamentarischen Kontrollgremium. Dafür gebe es dieses Gremium, und das Ganze solle dort behandelt werden, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag vor einer Parteivorstandssitzung in München.

 

Im Detail wollte er die neuen Berichte nicht kommentieren. Er bekräftigte allerdings: «Der Datenschutz muss nach den Dingen, die da so scheibchenweise bekannt werden, wirklich auf den Prüfstand.» CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, die ganze Sache solle in den zuständigen Gremien besprochen und aufgeklärt werden. Zuständig sei zunächst das Parlamentarischen Kontrollgremium.

 

dpa / lby