Seehofer fordert nationale Zusammenarbeit in Flüchtlingsdiskussion

In der Debatte um die Flüchtlingszahlen hat sich nun auch CSU-Chef Horst Seehofer zu Wort gemeldet. Er fordert eine Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Vorher hatte bereits Grünen-Spitzenfrau Katrin Göring-Eckardt einen „nationalen Flüchtlingsgipfel“ gefordert. Zuletzt hatten Flüchtlingsmisshandlungen in Unterkünften für Unruhe gesorgt.

 

Wegen der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen hat der byerische Ministerpräsident Horst Seehofer eine nationale Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen gefordert. Als Modell nannte Seehofer am Dienstag in München das gemeinsame Vorgehen nach der Hochwasserkatastrophe 2013.

 

 

Mehrere Problemfelder von der Kontrolle der EU-Außengrenzen bis zur Verteilung der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen machten ein Zusammenwirken nötig: «Deswegen plädiere ich dafür, das zur nationalen Gemeinschaftsaufgabe zu machen.» Der Ministerpräsident warnte vor dem Erstarken von Rechtspopulisten, wenn bei den Bürgern der Eindruck entstünde, dass die Politik die Lage nicht im Griff habe. Die Bürger sollten bei den Politikern sehen können, «die haben das drauf, damit die politischen Verführer kein Oberwasser bekommen.»

 

Göring-Eckert fordert „nationalen Flüchtlingsgipfel“

 

Am Wochenende war bekannt geworden, dass in einer Notunterkunft in Nordrhein-Westfalen Asylbewerber von Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsdienstes misshandelt worden sein sollen. Auf einem Handy-Foto sind zwei Sicherheitsleute sowie ein gefesselt am Boden liegender Mann zu sehen. Ein Wachmann drückt das Opfer mit seinem Stiefel nach unten. Zudem existiert ein Video, in dem ein Mann aufgefordert wird, sich auf eine Matratze mit Erbrochenem zu legen.

Die Staatsanwaltschaft Siegen ermittelt laut einem Sprecher deswegen gegen insgesamt fünf Verdächtige wegen gefährlicher Körperverletzung. Mindestens zwei der Verdächtigen sind demnach vorbestraft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zudem gegen mehrere weitere Sicherheitsleute wegen Verstößen gegen das Waffengesetz.

Katrin Göring-Eckert hatte daraufhin einen „nationalen Flüchtlingsgipfel“ gefordert. Auch der Bund müsse „seiner Verantwortung endlich gerecht werden“, betonte die Grünen-Politikerin. Die Bundesregierung dürfe die Verantwortung nicht allein auf die Länder und Kommunen schieben. „Die starke Zunahme von Flüchtlingen ist seit Jahren absehbar gewesen. Es rächt sich jetzt, dass die Bundesregierung zu lange untätig blieb.“

De Maiziere fürchtet weiteren Anstieg der Zahlen

Innenminister Thomas de Maiziere, der am heutigen Dienstag in München die Bayernkaserne besuchte, erklärte einerseits, dass politisch Verfolgte Asyl bekommen müssten. Andererseits müssten die, die keinen Schutz bräuchten, schneller in ihre Heimatländer zurückgebracht werden. «Wir müssen Platz haben für die, die wirklich verfolgt sind», betonte er.

Er rechnet auch in den kommenden Monaten mit anhaltend hohen Flüchtlingszahlen.

make/dpa