Seehofer verteidigt Maut-Gesetzentwurf gegen EU-Kritik

In Berlin will sich heute das Kabinett mit der Pkw-Maut befassen. Unmittelbar zuvor meldet sich noch ein prominenter Fürsprecher zu Wort. CSU-Chef Horst Seehofer attackiert die EU-Kommission.

 

Unmittelbar vor dem Kabinettsbeschluss zur Einführung der Pkw-Maut hat CSU-Chef Horst Seehofer das Projekt verteidigt – und Kritik der EU-Kommission zurückgewiesen. „Der Zwischenruf aus Brüssel ist völlig ungewöhnlich“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur dpa in München. Er habe noch nie erlebt, dass sich eine Kommissarin vor Beginn eines Gesetzgebungsverfahrens in Deutschland derart zu Wort melde, und das „mit einem Argumentationshaushalt, der einfach diesem Thema nicht gerecht wird“. „Die Kommission ist am Zug, wenn der Deutsche Bundestag das Gesetz beraten und verabschiedet hat. Die Kommission weiß ja noch gar nicht, welche Änderungen der Bundestag möglicherweise vornimmt.“ Er könne da „nur den Kopf schütteln“, sagte Seehofer.

 

In einem Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Verkehrskommissarin Violeta Bulc die Maut-Pläne als unvereinbar mit EU-Recht bezeichnet. Hauptkritikpunkt war, dass die Anrechnung der Pkw-Maut auf die Kfz-Steuer deutsche Autofahrer bevorteile.

 

Seehofer betonte: „Alexander Dobrindt hat diesen Gesetzentwurf sehr sorgfältig ausgearbeitet. Er musste ja einige Bedingungen erfüllen: eben dem Europarecht entsprechen, die deutschen Autofahrer nicht belasten und vor allem auch einen vertretbaren Verwaltungsaufwand vorsehen. Und ich denke, das ist ihm gelungen.“ Kritik lässt der CSU-Chef nicht gelten: „Alle Einwände, die jetzt fast im täglichen Rhythmus kommen, haben ja nur den Sinn, nicht das Gesetz zu verbessern, sondern Sand ins Getriebe zu streuen. Aber das kann uns nicht vom richtigen Handeln abhalten. Die Koalition hat das als wesentlichen Punkt vereinbart, und wir werden das auch realisieren.“